Wirtschaftskrise: Bund stützt Firmen mit Milliarden

Berlin - Mit einem Milliardenprogramm will die Regierung verhindern, dass die Wirtschaft in eine Kreditklemme gerät und sich in der Folge die Konjunktur wieder eintrübt. Ein Paket von 17,5 Milliarden Euro soll verhindern, dass den Unternehmen das Geld ausgeht und sie neue Investitionen nicht mehr finanzieren können. Dies erklärten die zuständigen Ministerien für Wirtschaft und Finanzen am Dienstag in Berlin. Die Kreditwirtschaft sicherte zu, dass sie ihre guten Konditionen zur Geldbeschaffung auch an Privatkunden weitergeben werde.

Wirtschaft und Regierung erklärten nach einem Spitzentreffen, eine Kreditklemme existiere momentan nicht. Es gebe aber zunehmend Probleme mit der Geldversorgung im Mittelstand, wie Hans-Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), befand. Er verwies auf eine Erhebung, der zufolge 30 Prozent von 5000 befragten Unternehmen verschlechterte Kreditkonditionen beklagten. Insbesondere für Firmen mit 200 bis 500 Beschäftígten sei die Lage seit dem Frühsommer bedrohlicher geworden. „Der Konjunkturkrise darf keine Finanzierungskrise folgen“, mahnte Driftmann.

Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach von „deutlichen Engpässen“ in einigen Branchen. Das Ifo-Institut und die Bundesbank hatten indes berichtet, es gebe keine klaren Anzeichen für eine flächendeckende Klemme.

Angesichts der Krise stecken die Banken in einem Dilemma. Die Bonität vieler Kunden hat sich verschlechtert, deshalb müssen die Institute mehr Eigenkapital zurücklegen – für den Fall, dass Kredite ausfallen. Die Politik fordert hingegen, bei der Geldvergabe großzügig zu sein, um den Abschwung nicht zu verschärfen.

Das Geld, das die Regierung nun bereitstellt, stammt aus dem 115 Milliarden Euro schweren „Deutschlandfonds“, der im Zuge des zweiten Konjunkturpakets aufgelegt worden war. Der wichtigste Baustein ist ein Programm über zehn Milliarden Euro, das die Staatsbank KfW an die Banken weiterreichen soll. Diese sollen es dann in kleinen Tranchen an Firmenkunden vor allem aus dem Mittelstand verteilen. Das Vorhaben sei „ein entscheidender Beitrag für Arbeitsplätze und Beschäftigung“, sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

Der Bund stellt zudem 7,5 Milliarden Euro an Bürgschaften bereit, um Kreditversicherungen zu stützen. Sie zahlen Lieferanten den fälligen Betrag, wenn Kunden bestellte Ware nicht bezahlen. Als Reaktion auf die steigende Pleitenzahl weigern sich Kreditversicherer immer öfter, gerade Firmen mit schwächerer Bonität abzusichern. Außerdem will der Bund bald die Exportwirtschaft entlasten. Die KfW soll dazu abgesicherte Exportkredite aufkaufen. Geschäftsbanken müssten im Gegenzug weniger Exporte finanzieren und hätten Geld für andere Geschäfte frei.

Nicht nur Unternehmen, sondern auch Verbraucher können auf gute Kreditkonditionen hoffen. Banken und Sparkassen sicherten zu, ihre günstigen Konditionen zur Geldbeschaffung auch an Privatkunden weiterzugeben – etwa bei Konsumentenkrediten, Baugeld oder Dispo-Krediten. „Weiterhin wird die deutsche Kreditwirtschaft die Verbesserungen ihrer Refinanzierungssituation auch bei den Konditionen ihrer Finanzierungsangebote für Privatkunden einfließen lassen“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Steinbrück sagte, einen solchen  Satz habe die Branche noch nie unterschrieben. In der Vergangenheit gab es immer wieder Kritik an der Geldbranche, sie gebe Zinssenkungen der Zentralbank nicht oder nur mit Verzögerung weiter.