Wirtschaftskrise : Bundestag stockt Etat für die Abwrackprämie um mehrere Milliarden auf

Die Verlängerung der Abwrackprämie bis zum Jahresende kostet über vier Milliarden Euro. Der Bundestag hat die Mittel freigegeben. Die Opposition ist weiter skeptisch.

sh

Das Parlament hat die Aufstockung des Sondervermögens zur Finanzierung des Konjunkturpakets II auf über 25 Milliarden Euro beschlossen.

Aufgrund der riesigen Nachfrage hatte die Bundesregierung Anfang April die Abwrackprämie bis zum Jahresende verlängert.  Das kostet dem Bund zusätzliche 3,5 Milliarden Euro plus 700.000 Euro an Zinsen.

Die ursprünglich vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro waren schnell aufgebraucht und hatten nur für 600.000 Interessenten gereicht. Von den jetzt zur Verfügung gestellten Milliarden sind bereits drei Viertel beantragt.

Bei einer namentlichen Abstimmung im Bundestag stimmten 397 Abgeordnete für eine entsprechende Aufstockung des Sondervermögens. 132 Parlamentarier stimmten dagegen, fünf enthielten sich.

Gleichzeitig wurde die maximale Frist, die zwischen Reservierung der Prämie und Anmeldung des Neuwagens vergehen darf, von sechs auf neun Monate verlängert. Damit reagiere man auf mögliche Verzögerungen bei der Auslieferung der Fahrzeuge, erklärte die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Berg.

Bis zum Jahresende können noch zwei Millionen Autokäufer von dem staatlichen Zuschuss in Höhe von 2500 Euro für die Verschrottung ihrer Altautos profitieren. Anspruch auf die Prämie hat, wer ein mindestens neun Jahre altes Auto, das seit einem Jahr auf ihn zugelassen ist, verschrottet und sich einen Neu- oder Jahreswagen kauft.

Die Prämie soll die Autoverkäufe ankurbeln. Eine erneute Aufstockung der Finanzhilfe hatte die Regierung mehrfach ausgeschlossen. Während Koalitionsvertreter erneut auf die positiven Effekte der Abwrackprämie verwiesen, kritisierte die Opposition die Regelung als wirtschaftlich und ökologisch fragwürdig. (ZEIT ONLINE/sh/dpa/rtr)

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