Wirtschaftskrise : Ein bisschen Wachstum

Die Verbraucher und der Staat haben die deutsche Wirtschaft im Frühjahr aus der Rezession gerettet. Die Wirtschaft legte im zweiten Quartal wie erwartet real um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal zu und wuchs zum ersten Mal seit einem Jahr wieder.

Düsseldorf - Mit zusätzlichen Milliarden will die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft vor einer flächendeckenden Kreditklemme bewahren. Noch vor der Bundestagswahl Ende September plant Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der Kreditwirtschaft mit Staatsgeld unter die Arme greifen. „Wenn die Bemühungen der Banken nicht ausreichen, um die Wirtschaft mit frischem Geld zu versorgen, wird der Staat weitere Instrumente in die Hand nehmen müssen“, sagte Steinbrück dem Handelsblatt. Konkret schlägt der Finanzminister die Vergabe von großvolumigen Darlehen der KfW-Bankengruppe an die Kreditwirtschaft, den Ankauf von hermesbesicherten Exportkrediten, bei denen der Bund die Bürgschaft übernimmt, sowie Staatshilfen für die Warenkreditversicherer vor.

Nach Informationen aus dem Finanzministerium sollen die zusätzlichen Instrumente so schnell wie möglich umgesetzt werden. Finanzminister Steinbrück will demnach mit allen Mitteln vermeiden, dass eine unzureichende Kreditversorgung die Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft verhindert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatten in den vergangenen Tagen wiederholt auf die Gefahren einer Kreditklemme hingewiesen. Anfang nächster Woche will Finanzminister Steinbrück bei einem Krisentreffen mit Spitzenvertretern der Wirtschaft und der Finanzindustrie über die Lage auf dem Kreditmarkt diskutieren.

Aktuell gibt es nach Einschätzung des Finanzministers noch keine Belege für eine gesamtwirtschaftliche Kreditklemme. Nach einem Bericht des Wirtschaftsministeriums ist der Bestand an Krediten an Unternehmen und Selbstständige im zweiten Quartal 2009 im Vergleich zum Vorquartal um 0,2 Prozent gestiegen, im Vorjahresvergleich sogar um 4,3 Prozent. Allerdings seien die Zinsen für neu vergebene Kredite im Juni im Vergleich zum Vormonat um 0,35 Prozentpunkte gestiegen.

Dennoch will der Finanzminister die Banken nicht zu einer stärkeren Kreditvergabe verpflichten. „Ich werde die Banken jedenfalls nicht mit staatlichem Zwang zur Kreditvergabe treiben können“, sagte Steinbrück.

Im Zentrum der zusätzlichen Kredithilfen steht einmal mehr die Staatsbank KfW, die Globaldarlehen an die Banken vergeben soll. „Allerdings mit der klaren Auflage und dem Nachweis, dass der Zinsvorteil aus dem Globaldarlehen vollständig an die Unternehmen weitergegeben wird“, sagte Steinbrück. Für den Aufkauf von Exportkrediten und die staatliche Unterstützung für die Warenkreditversicherer will der Finanzminister auf die Kapitalmittel aus dem staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin zurückgreifen. Nach Informationen aus dem Finanzministerium können alle drei Instrumente ohne eine gesetzliche Regelung umgesetzt werden. HB

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