Wirtschaftskrise: Gigantische Steuerausfälle erwartet

Das Bundesfinanzministerium rechnet mit Steuerausfällen von 361 Milliarden Euro bis 2013. Dies gehe aus der Vorlage des Ministeriums für die Steuerschätzung in dieser Woche hervor, erfuhr das „Handelsblatt“ aus Regierungskreisen. Damit könnten die Steuerausfälle sogar noch größer werden, als Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erst Ende der vergangenen Woche angekündigt hatte, als er von „300 bis 350 Milliarden Euro“ gesprochen hatte.

Angesichts des scharfen Konjunktureinbruchs und Steuersenkungen in Höhe von 16 Milliarden Euro erwarten Steinbrücks Experten für das laufende Jahr nur noch Einnahmen in Höhe von 524 Milliarden Euro – das sind 48 Milliarden Euro weniger, als noch vor einem halben Jahr geschätzt und der Hauptgrund für den nach oben korrigierten Fehlbetrag.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung trifft sich von Dienstag an zu dreitägigen Beratungen. Es werden acht Schätzvorschläge diskutiert; die Prognose des Finanzministers gilt als richtungsweisend. Basis der Schätzung ist die Wachstumsprognose der Regierung. Obwohl nach der Konjunkturprognose der Regierung die Rezession im Sommer beendet sein und die Wirtschaft 2010 wieder leicht wachsen dürfte, sinken die Steuereinnahmen dann nochmals um zwei Milliarden Euro. Es wird vor allem die steigende Arbeitslosigkeit sein, die das Lohnsteueraufkommen direkt und über sinkende Einkommen auch das Umsatzsteueraufkommen beeinträchtigen wird. Außerdem werden die Unternehmen angesichts der Gewinneinbrüche ihre Steuervorauszahlungen drastisch senken.

Laut Prognose des Finanzministeriums werden die Steuereinnahmen von 2011 an zwar wieder steigen. Angesichts des niedrigen Bruttoinlandsprodukts geht das Ministerium jedoch von einem deutlich geringeren Niveau aus als noch vor Beginn der Finanzkrise. Dies führt zu Mindereinnahmen von 80 Milliarden Euro je Jahr. asr (HB)