Wirtschaft : Wirtschaftskrise in der Türkei: Ecevit steht von allen Seiten unter Beschuss

Thomas Seibert

Die Börse stürzt ab, Investoren fliehen ins Ausland, die Beamten gehen zu Zehntausenden auf die Straße: Die Türkei steht vor einer schweren Wirtschaftskrise. Fast täglich tritt Ministerpräsident Bülent Ecevit vor die Presse, um die Finanzmärkte zu beruhigen und vor "unnötiger Panik" zu warnen. Doch es nutzt nur wenig. Ein Bankenskandal und Zweifel am Reformeifer der Regierung haben die Wirtschaft ins Wanken gebracht. Gleichzeitig sieht sich Ecevit einem Aufstand im öffentlichen Dienst gegenüber. Nun soll der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einer neuen Finanzspritze der Regierung helfen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Ecevits Koalition war im vergangenen Jahr mit dem Anspruch angetreten, der Türkei die lang ersehnte politische und wirtschaftliche Stabilität zu bringen. Sie handelte mit dem IWF ein ehrgeiziges Reformprogramm aus, mit dessen Hilfe die galoppierende Inflation gestoppt und die Privatisierung der vielen Staatsbetriebe vorangetrieben werden sollte; im Gegenzug soll die Türkei einen Kredit von vier Milliarden US-Dollar erhalten. Lange Zeit konnte sich Ecevit in Erfolgen sonnen. Die Inflationsrate fiel unter 50 Prozent und die ersten Privatisierungen brachten viel Geld in die Staatskasse.

Doch jetzt hat das Glück die Koalitionäre verlassen - und sie sind zumindest zum Teil selbst schuld daran. So geriet das Privatisierungsprogramm ins Stocken, weil die Regierungspartner sich zum Beispiel beim geplanten Verkauf der staatlichen Telefongesellschaft Türk Telekom lange Zeit nicht dazu durchringen konnten, privaten Investoren die Kontrolle zu überlassen. Das machte die Investoren misstrauisch. Hinzu kam eine Bankenkrise, die ironischerweise durch lobenswerte Ansätze der Regierungspolitik ausgelöst wurde. Ankara geht seit Monaten energisch gegen dunkle Machenschaften bei Privatbanken vor und hat zehn Kreditinstitute unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt. Dass im Zuge der Ermittlungen sogar Murat Demirel, ein Neffe des ehemaligen Staatspräsidenten Süleyman Demirel, festgenommen wurde, kam in der Öffentlichkeit gut an. Auch Dinc Bilgin, der Besitzer einer der großen Medienkonzerne, musste wegen seiner Verwicklung in den Bankenskandal seine Zeitungen und Fernsehsender verkaufen. Doch die Kosten für den Staat aus der Aktion gegen die meist hoch verschuldeten Banken sind immens.

Außerdem musste die Zentralbank in Ankara in den vergangenen Tagen mehr als fünf Milliarden Dollar aus den staatlichen Währungsreserven freigeben, um eine durch den Bankenskandal ausgelöste Liquiditätskrise zu bekämpfen: Spekulationen über weitere kostspielige Bankenzusammenbrüche und die Unsicherheit über den Reformkurs der Regierung hatten einen Sturm auf harte Devisen und eine Kapitalflucht ausgelöst. Der Leit-Index der Istanbuler Börse fiel innerhalb weniger Tage um mehr als 20 Prozent. "Vertrauen" heißt deshalb das Zauberwort der Stunde. Die Regierung hofft auf einen Überbrückungskredit des IWF, der die Märkte beruhigen würde. Zudem kündigte Ecevit jetzt an, die verschleppten Privatisierungen von Türk Telekom und weiterer staatlicher Banken würden zügig verwirklicht. Das Anti-Inflationsprogramm der Regierung werde ohne Abstriche fortgesetzt, erklärte der Premier.

Das wird aber nicht einfach sein. Es muss den in den siebziger Jahren als Erlöser der Arbeiterschaft gefeierten Ecevit schmerzen, jetzt von Gewerkschaften und linken Zeitungen als Handlanger des IWF und der Wirtschaftskapitäne verdammt zu werden. Denn eines der wichtigsten Instrumente bei der Inflationsbekämpfung ist die Zurückhaltung des Staates bei den Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst mit seinen mehreren Millionen Beamten, Arbeitern und Angestellten. In früheren Jahren war dieser Sektor mit seinen vielen Wählerstimmen von den Politikern stets pfleglich behandelt worden. Jetzt aber will die Regierung die Gehälter "nur" um zehn Prozent anheben - damit wird noch nicht einmal ein Inflationsausgleich gewährt. Mehrere zehntausend Menschen gingen deshalb am Freitag in allen Teilen der Türkei auf die Straße. Trotz Streikverbots für Beamte fiel mancherorts der Schulunterricht aus, weil die Lehrer zur Demonstration eilten. Die Regierung will trotz aller Proteste hart bleiben, um ihre Position in den Verhandlungen mit dem IWF über die vorzeitige Freigabe von Krediten nicht zu gefährden. Umso bitterer ist es für Ankara, dass die Standfestigkeit und die Bekenntnisse zu Reformen bisher keine Früchte trugen: Die Opposition plant ein Misstrauensvotum, und die Börse fiel am Freitag weiter.

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