Wirtschaftskrise : Kaum noch Unterstützung für "Bad Bank"

Führende Unionspolitiker lehnen die Einrichtung einer sogenannten "Bad Bank" strikt ab, für die SPD ist sie eine "Giftmüllkippe". Die Idee einer staatlichen Bank zur Übernahme hochriskanter Papiere der privaten Banken findet immer weniger Anhänger - doch es gibt auch Befürworter.

Frankfurt/MainGegen die von der Bundesregierung abgelehnte Einrichtung einer sogenannten "Bad Bank" haben sich am Wochenende Experten und Politiker von SPD, CDU und FDP ausgesprochen. SPD-Chef Franz Müntefering sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Das wären staatlich verwaltete und finanzierte Giftmüllkippen für alles, was Banker angerichtet haben und jetzt loswerden wollen." Auch Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Roland Koch lehnte eine "Bad Bank" ab.

Hingegen hatte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) für eine "Bad Bank" ausgesprochen. Auch der Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) verlangte die schnelle Einrichtung einer solchen Institution, um die negativen Folgen des Vertrauensverlustes der Banken untereinander zu beenden. "Wir brauchen dringend eine Lösung für die toxischen Papiere der Banken", sagte BGA-Präsident Anton Börner der "Welt am Sonntag". "Der Schrott muss raus aus den Bilanzen, damit wieder das Vertrauen ins System zurückkehrt." Allein schon die Erwartung einer Kreditklemme zwinge die Unternehmen des Groß- und Außenhandels, weitaus vorsichtiger zu handeln.

Rürup: Den Müll nicht dem Staat vor die Tür kehren

Der scheidende Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, befürwortete im Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" hingegen eine Beteiligung der Bankeigentümer an der Schadensbewältigung. "Es geht nicht, den ganzen Müll dem Staat vor die Tür zu kehren." Auch der Bund der Steuerzahler ist gegen eine "Bad Bank". Der Rahmen des ersten Banken-Rettungspaketes sei noch längst nicht ausgeschöpft, sagte Reiner Holznagel, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Oettinger (CDU) stieß mit seiner Forderung nach einer "Bad Bank" am Wochenende bei der Unions-Bundestagsfraktion auf Granit. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) habe dieses Ansinnen bei der Klausur der Südwest-CDU am Wochenende in Kloster Schöntal strikt abgelehnt, berichteten mehrere Teilnehmer am Samstag. Oettinger will erreichen, dass Banken ihre problematischen Wertpapiere in eine staatliche Abwicklungsbank zeitweise auslagern können. Nur dadurch würden die Institute wieder voll handlungsfähig, sagte er. Oettinger hatte sich auch mehrfach für Fusionen der schwer getroffenen Landesbanken ausgesprochen. Dabei ist auch ein Zusammenschluss von Landesbank Baden-Württemberg LBBW und BayernLB im Visier, die für das Jahr 2008 Milliardenverluste erwarten.

Im SWR sagte der FDP-Politiker Florian Toncar, Mitglied des Überwachungsgremiums des Bundestags für den Bankenrettungsfonds, dass eine "bundesweite Abraumhalde für Bankwertpapiere im Wert von Hunderten Milliarden Euro" nicht finanzierbar sei. Er forderte eine Lösung, die die Banken mit in die Verantwortung nimmt. "Die Verluste müssen dort belassen werden, wo sie entstanden sind, nämlich bei den Banken. Dann kann der Staat auch einen Beitrag dazu leisten, dass eine solche Lösung realisiert werden kann." (jam/dpa)

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