Wirtschaftskrise: Klotzen, nicht kleckern: Das ist drin im Konjunkturpaket II

"Investitionspakt"

Kernstück des Pakets ist ein "großer Investitionspakt". Rund 18 Milliarden Euro will der Staat im laufenden und im kommenden Jahr vor allem in Bildungseinrichtungen stecken. Etwa ein Drittel soll in die Modernisierung und den Ausbau von Straßen und Schienen sowie Internetverbindungen fließen. Getragen wird das Paket gemeinsam von Bund, Ländern und Gemeinden.

Steuern und Abgaben sinken

Die Steuerlast für Bürger und Unternehmen sinkt. Der Grundfreibetrag steigt von 7664 auf 8004 Euro. Zugleich sinkt der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent. Vorgesehen ist eine Entlastung um insgesamt rund neun Milliarden Euro im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis Ende 2010. Um diese, vor allem von der CSU geforderten Steuersenkungen hatten Union und SPD besonders erbittert gerungen.

Mehr Geld sollen Verbraucher auch durch sinkende Sozialbeiträge im Portemonnaie behalten. Der Kassenbeitrag für die gesetzlich Versicherten wird um 0,6 Prozentpunkte auf 14,9 Prozent reduziert. Die Absenkung kostet den Staat weitere neun Milliarden Euro.

Kinderbonus

Darüber hinaus will die Koalition die Kaufkraft von Familien stärken. Je Kind gibt es einen einmaligen Bonus von 100 Euro. Gefordert hatte die SPD 200 Euro. Zugleich werden für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren in Hartz-IV-Familien die Regelsätze von 60 auf 70 Prozent erhöht.

Schutzschirm für Unternehmen

Um Engpässe bei der Finanzierung durch die Banken zu vermeiden, legt die Regierung ein "Kredit- und Bürgschaftsprogramm" für Unternehmen auf. Mit dem Begriff soll deutlich werden, dass es nur um Finanzierungshilfen wegen der schleppenden Kreditvergabe der Banken, nicht aber um den Einstieg in die Kapitalbeteiligung des Staates an Unternehmen gehe. Der Schirm sollte zuletzt eine Größenordnung von 100 Milliarden Euro haben. Zum Volumen machten die Koalitionäre nach dem Treffen keine Angaben.

Hilfen für Autoindustrie

Union und SPD wollen der besonders gebeutelten Autoindustrie helfen. Neuwagenkäufer, deren Auto noch 2009 zugelassen wird, erhalten eine Prämie von 2500 Euro, wenn sie ihr bisheriges, mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrotten. Für diese Vewrschrottungsprämie sind etwa 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, wie es aus Koalitionskreisen heißt. Auch soll die Kfz-Steuer zum 1. Juli vom Hubraum auf den CO2-Ausstoß umgestellt werden. (sf/dpa/AFP)