Wirtschaftskrise : Lkw-Maut bleibt unverändert hoch

Die von der Wirtschaftskrise stark betroffene Transportbranche kann derzeit nur auf geringes finanzielles Entgegenkommen der Regierung bauen. Die Maut-Gebührenhöhe bleibt bestehen.

BerlinEine erneute Gesprächsrunde von Fachleuten der Bundesregierung mit Länder- und Spediteursvertretern brachte nicht die von der Transportbranche ersehnte Senkung der zum Jahresanfang erhöhten Lkw-Maut.

Bei der Verhandlung mit den Speditions-Verbänden stimmten insbesondere die SPD-geführten Ministerien für Finanzen und Verkehr gegen eine Senkung der Maut. Anfang des Jahres wurde die Gebühr auf durchschnittlich rund 18 Cent je Kilometer erhöht.

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen forderte eine komplette Rücknahme. Er befürchtet aufgrund der starken finanziellen Belastung 10.000 Unternehmenspleiten und den Verlust von bis 100.000 Arbeitsplätzen im Transportgewerbe in diesem Jahr.

Anträge für De-Minimis-Hilfen bis Juni möglich

Indes wurde die Frist für die Beantragung der von der EU zugelassenen Kleinbeihilfen (De-Minimis) von Mitte Mai bis Ende Juni verlängert. Bei den geringfügigen De-Minimis-Hilfen werden Investitionen wie Abgasminderungssysteme oder der nachträgliche Einbau von Sicherheitssystemen gefördert.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) forderte eine von der EU zugelassene Aufstockung dieser Mittel. Die Gesprächsteilnehmer rechnen mit einer entsprechenden Erhöhung als Ergebnis der nächsten Gesprächsrunde am 20. Mai.

Guttenberg äußerte sich besorgt über die rezessionsbedingte Lage im Transportsektor und fordert daher schnelle Hilfe. Die letzte Mautanpassung sei noch in einem völlig anderen wirtschaftlichen Umfeld beschlossen worden, sagte er. Auftragseingänge und Umsätze seien dort in den letzten Monaten massiv eingebrochen. (sh/dpa)

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