Wirtschaftskrise: Milliardenhohe Defizite in öffentlichen Haushalten

Allein die 16 Bundesländer wiesen im ersten Halbjahr in ihren Kernhaushalten ein Defizit von 15,4 Milliarden Euro aus, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Ein Jahr zuvor stand noch ein Überschuss von 3,1 Milliarden Euro zu Buche.

Beim Bund erhöhte sich der Fehlbetrag auf 14,7 Milliarden Euro. Das sind rund 1,6 Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor. Allerdings dürfte sich das Defizit noch drastisch erhöhen, weil erhebliche Belastungen etwa aus dem mit 500 Milliarden Euro gefüllten Rettungspaket für die Finanzindustrie, dem Finanzmarktstabilisierungsfonds, noch gar nicht in den Zahlen berücksichtigt sind. Die jetzt veröffentlichte Statistik berücksichtigt nur den Kernhaushalt ohne Sonderhaushalte wie den Bankenrettungsschirm oder staatliche Investitionsfonds. Die Daten dafür werden erst im September bekannt gegeben.

Grund für die Ausfälle sind sinkende Steuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben. Die Länder nahmen 6,4 Prozent weniger ein, gaben aber 7,2 Prozent mehr aus. Sinkende Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer führten beim Bund zu einem Minus von 0,6 Prozent, während zugleich 0,5 Prozent mehr ausgegeben wurde.

Neben dem Einbrechen der Steuereinnahmen mussten Bund und Länder zugleich mehr Geld für Sozialleistungen wie Wohngeld oder Hartz-IV ausgeben. Auch zusätzliche Ausgaben für die Landesbanken wie die Bayerische Landesbank schlugen negativ zu Buche. Zuletzt hatte das Defizit im ersten Halbjahr 2004 mit minus 18,4 Milliarden Euro höher gelegen.

Im sogenannten Kernhaushalt des Bundes stieg das Defizit gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 13,1 auf 14,7 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr summierten sich die Ausgaben auf 151,7 Milliarden Euro, das waren 0,5 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2008. Die Einnahmen sanken im gleichen Zeitraum um 0,6 Prozent auf 137,1 Milliarden Euro. Dafür waren vor allem sinkende Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer verantwortlich.

In den Haushalten der Länder standen im ersten Halbjahr den Ausgaben von 143,7 Milliarden Euro Einnahmen von 128,3 Milliarden Euro gegenüber. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2008 gab die öffentliche Hand 7,2 Prozent mehr aus und nahm 6,4 Prozent weniger ein. Die Ausgabensteigerung ist laut Statistiker vor allem auf die staatlichen Finanzhilfen für die Bayerische Landesbank zurückzuführen. Die niedrigeren Einnahmen resultierten überwiegend aus gesunkenen Steuereinnahmen der Länder.

Die ostdeutschen Länder schnitten dabei wesentlich besser ab als Westdeutschland. Die neuen Länder verbuchten noch einen Überschuss, der sich auf 0,8 Milliarden Euro belief. Im ersten Halbjahr 2008 waren es allerdings noch 2,0 Milliarden Euro gewesen. In den westdeutschen Flächenländern schnellte das Defizit dagegen auf 14,2 Milliarden Euro hoch, nach einem Überschuss von 0,6 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2008. Bund und Länder wegen Wirtschaftskrise tief in den roten Zahlen.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, bm