Wirtschaftskrise : Ökonomen wollen kein Konjunkturpaket

Zwei Konjunkturprogramme hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht und dabei sollte es nach Meinung führender Wirtschaftsforschungsinstitute auch bleiben. Frühjahrsgutachter befürchten zu hohe Kosten und plädieren für eine Stabilisierung der Banken

Maren Peters
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Deutschland, eine Baustelle. Die Bundesrepublik steckt in der tiefsten Rezession seit ihrer Gründung. Das dürfte auch die...

Berlin - Zwei Konjunkturprogramme hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht und dabei sollte es nach Meinung führender Wirtschaftsforschungsinstitute auch bleiben. Die Kosten für ein weiteres Programm seien „einfach zu hoch“, sagte Kai Carstensen vom Münchner Ifo-Institut bei der Vorlage des Frühjahrsgutachtens der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute am Donnerstag in Berlin. Vordringliche Aufgabe der Bundesregierung müsse es jetzt sein, die Finanzkrise gezielt zu bekämpfen, mahnte Carstensen. Je schneller es gelinge, die Banken zu stabilisieren, umso schneller werde die wirtschaftliche Erholung einsetzen.

Jeweils im Frühjahr und im Herbst veröffentlicht eine Gruppe von Wirtschaftsforschungsinstituten eine Gemeinschaftsprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Wie der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Fünf Weise“) dient auch dieses Gutachten der Beratung der Regierung. Beteiligt sind neben dem Ifo-Institut unter anderem das Institut für Weltwirtschaft in Kiel, das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle sowie das RheinischWestfälische Institut für Wirtschaftsforschung in Essen.

In ihrem aktuellen, 96-seitigen Papier (Titel: „Im Sog der Weltrezession“) sagen die Institute Deutschland für 2009 einen Konjunktureinbruch von sechs Prozent und für das kommende Jahr von 0,5 Prozent voraus. Die Zahl war schon am Vortag durchgesickert. Damit steckt Deutschland in der tiefsten Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik. Dass die Krise Deutschland härter trifft als die meisten anderen Länder der Welt, liegt an der hohen Exportabhängigkeit. Die Institute erwarten auch deutliche Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt: Ende 2010 könnten 4,7 Millionen Menschen hierzulande ohne Beschäftigung sein, befürchten sie.

Damit fällt die Prognose der Institute noch düsterer aus als die des Internationalen Währungsfonds. Der hatte vorhergesagt, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 5,6 Prozent und 2010 um 1,0 Prozent schrumpfen wird. Auch die Bundesregierung hält eine „fünf vor dem Komma“, für „nicht unwahrscheinlich“. Ihre eigene, korrigierte Prognose will sie am kommenden Mittwoch vorlegen. Ein vor allem von den Gewerkschaften gefordertes drittes Konjunkturprogramm lehnt die Regierung ab.

Rückendeckung erhielt die Regierung jetzt von den Instituten. Diese plädieren dafür, die ersten beiden Hilfspakete im Umfang von 80 Milliarden Euro erst einmal wirken zu lassen. Ihrer Berechnung zufolge könnten die Konjunkturprogramme den Absturz in diesem Jahr um 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dämpfen und im kommenden Jahr um 0,3 Prozent. Ein drittes Konjunkturprogramm hätte allenfalls dann einen zusätzlichen Effekt, wenn es aus massiven Steuersenkungen bestünde, meinen sie. Die würden allerdings die Staatsverschuldung weiter in die Höhe treiben. „Je höher die Schulden zur Stimulierung der Konjunktur heute aufgehäuft werden, desto stärker sind die dämpfenden Wirkungen, die künftig von der Finanzpolitik ausgehen dürften“, warnen die Gutachter. Denn im nächsten Aufschwung müsste die Neuverschuldung schnell abgebaut werden.

Lob zollten die Wirtschaftsforscher dem gerade vorgelegten Bad-Bank-Konzept der Regierung. Mit dem Plan, der die Auslagerung von Schrottpapieren in Zweckgesellschaften vorsieht, könne die Regierung die Krise schnell in den Griff bekommen. Allerdings dürften die Steuerzahler nicht den Großteil der Risiken tragen.

Schelte gab es dagegen für die gerade aufgestockte Abwrackprämie. Es würden zwar in diesem Jahr viele Autos gekauft, dafür sei der Einbruch im nächsten Jahr, wenn die Prämie auslaufe, umso stärker, mahnen die Ökonomen. Leiden würden außerdem andere konsumnahe Branchen, weil die Neuwagenkäufer weniger für anderes ausgeben könnten.mit HB

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