Wirtschaft: Wirtschaftskrise schmälert Steuereinnahmen des Staates

Die Konjunkturflaute hat zu einem massiven Einbruch bei den Steuereinnahmen geführt. Im September gingen die Einkünfte von Bund, Ländern und Gemeinden gravierend zurück, teilte das Berliner Finanzministerium am Mittwochabend auf Anfrage mit. Bund und Länder hätten wesentlich stärkere Einbußen zu verkraften als noch im Frühjahr geschätzt. Der Bund lag den Angaben zufolge bis Ende September um mehr als sechs Milliarden Mark hinter den Erwartungen zurück, die Länder sogar um rund elf Milliarden Mark.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte Presse-Berichte, die sich auf interne Berechnungen des Ministeriums berufen hatten. Demzufolge sanken die Steuereinnahmen des Bundes gegenüber dem Vorjahresmonat um 16,8 Prozent. "Der Absturz war der bisher größte Rückgang innerhalb dieses Jahres", meldete "Spiegel-Online". Zusammengenommen seien die Steuereinnahmen in den ersten drei Quartalen um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr geschrumpft. Noch härter treffe es die Länder. Deren Kassenaufkommen sei seit Jahresbeginn um 4,4 Prozent eingebrochen. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" setzte sich die negative Entwicklung auch bei der Gewerbesteuer fort, die die Gemeinden allein kassieren.

Unterdessen hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im Streit mit der Zigarettenindustrie um die Erhöhung der Tabaksteuer nachgegeben. Die Steuer solle nun doch nicht in einem, sondern in zwei Schritten angehoben werden, hieß es im Finanzministerium. Zunächst wird die Steuer, mit der der Anti-Terror-Kampf finanziert werden soll, zum 1. Januar kommenden Jahres um einen Cent (knapp zwei Pfennig) pro Zigarette erhöht, ein Jahr später folgt ein weiterer Zuschlag um einen Cent. Damit folgt Eichel nun doch der Forderung der Tabakfirmen. Für die Finanzierung des Sicherheitspakets veranschlagt die Regierung drei Milliarden Mark (1,53 Milliarden Euro). Neben der Tabaksteuer soll auch die Versicherungsteuer angehoben werden. Die Zigarettenindustrie hatte Druck auf die Politik ausgeübt und mit dem Verlust von Tausenden von Jobs gedroht. Daraufhin waren auch schon die Beratungen über das Gesetz zur Erhöhung der Tabak- und Versicherungssteuer auf November verschoben worden.

Am heutigen Donnerstag wird die Bundesregierung ihre offiziellen Konjunkturprognosen für 2001 und 2002 nach unten korrigieren. Sie richtet ihre Vorhersage weitgehend an der Schätzung der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute aus, wie am Mittwoch aus Koalitionskreisen verlautete. Derzeit erwarte die Regierung 2001 ein Wachstum von 0,75 Prozent und 2002 von 1,25 Prozent, hieß es. Bisher war sie von zwei und 2,25 Prozent ausgegangen. Die Talsohle werde im Winter durchschritten, 2002 sei eine Besserung in Sicht.

US-Notenbank unsicher über Zukunft

Die Terrorangriffe auf die USA haben die Probleme einer bereits schwachen Wirtschaft nach Darstellung der amerikanischen Notenbank Fed verstärkt. Von einigen Aspekten dieses Schocks habe sich die Geschäftswelt dann zwar relativ rasch erholt, schrieb die Fed am Mittwoch in ihrem neuesten Bericht über die Wirtschaftslage in den einzelnen Regionen des Landes, dem so genannten Beige Book. "Längerfristige Auswirklungen sind schwerer einzuschätzen."

Der Bericht unterstrich frühere Einschätzungen von Notenbank-Präsident Alan Greenspan, dass nicht genau abzusehen sei, wann die Schockwirkung auf die Konjunktur nachlassen wird. Trotz der Zinssenkungspolitik zeichne sich erst der Beginn einer Erholung von dem erfolgten "bedeutenden" Rückgang ab. Die langfristigen Aussichten blieben allerdings gut.