Wirtschaftskrise : Steinbrück rechnet mit 90 Milliarden neuen Schulden

Die Wirtschaftskrise hinterlässt tiefe Spuren in den Staatsfinanzen. 2010 wird die Bundesregierung wegen wegbrechender Steuereinnahmen und zusätzlicher Staatsausgaben einen neuen Schuldenrekord aufstellen.

DüsseldorfWie das „Handelsblatt“ aus Regierungskreisen erfuhr, rechnet Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für 2010 mit einem Minus von rund 90 Milliarden Euro. In den kommenden Jahren soll die Neuverschuldung des Bundes zudem nur langsam sinken. Steinbrück rechnet damit, dass auch 2013 neue Schulden in einer Größenordnung von 40 Milliarden Euro anfallen. Das geht aus der aktualisierten mittelfristigen Finanzplanung hervor, die das Kabinett am Mittwoch kommender Woche mit dem Entwurf zur Haushaltsplanung 2010 verabschieden will, hieß es in Regierungskreisen. Steinbrück will die Zahlen Ende dieser Woche an seine Kabinettskollegen schicken.

Ursprünglich hatte der Finanzminister geplant, bereits 2011 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen zu können. Die milliardenschwere Stabilisierung der Finanzmärkte und der Konjunktur machen ihm einen Strich durch die Rechnung. 2009 plant der Bund eine Kreditaufnahme von 47,6 Milliarden Euro. Damit übertrifft Steinbrück den Schuldenrekord des früheren CSU-Finanzministers Theo Waigel von rund 40 Milliarden Euro aus dem Jahr 1996.

Auch der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Steffen Kampeter, erwartet eine „historische Neuverschuldung“. „Die Nettokreditaufnahme des Bundes wird bei etwa 90 Milliarden Euro im nächsten Jahr liegen“, sagte Kampeter dem „Handelsblatt“. In diese Summe seien mögliche Kredite des Bankenrettungsfonds Soffin allerdings nicht eingerechnet. Die tatsächliche Schuldenaufnahme werde daher über diesem Betrag liegen. saf/dri (HB)

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