Wirtschaftsminister Christoffers im Interview : „Der Osten zahlt zu hohe Strompreise“

Ralf Christoffers, Wirtschaftsminister in Brandenburg, beklagt zu hohe Belastungen Ostdeutschlands. Im Tagesspiegel-Interview spricht er über Schieflagen der Energiewende, die Folgen der Krise und den Nachbarn Berlin.

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Ralf Christoffers. „Die öffentliche Daseinsvorsorge muss in Teilräumen ganz neu organisiert werden.“
Ralf Christoffers. „Die öffentliche Daseinsvorsorge muss in Teilräumen ganz neu organisiert werden.“Foto: picture alliance / ZB

Herr Christoffers, sind Sie ein wenig neidisch auf Berlin?

Nein. Wir hängen eng zusammen, profitieren deshalb wechselseitig von positiven Entwicklungen und wollen die Industrie- und Technologieregion weiterentwickeln. Es gibt keinen Anlass für Neid.

Die Stimmung in den Brandenburger Firmen war zuletzt deutlich schlechter als bei den Berlinern.

Einige sind verunsichert wegen der Euro-Krise. Und es gibt bei uns eine Diskussion über die Fachkräftesicherung. Aber das ist in Berlin nicht anders. Einen Unterschied gibt es bei der Industriestruktur, die bei uns ausgeprägter ist als in Berlin. Und die Industrie reagiert sehr früh auf Konjunkturschwächen – die Krise ist nicht vorbei.

Rutschen wir doch noch in eine Rezession?

Ich erwarte eine stabile Entwicklung in diesem Jahr. Doch auf der europäischen Ebene sollten die Anstrengungen zur Überwindung der Krise intensiviert werden. Industrie-, Technologie- und Sozialpolitik werden vernachlässigt. Eine europäische Wirtschafts- und Sozialunion ist für mich die Voraussetzung dafür, dass auch die Bundesrepublik wettbewerbsfähig bleibt und wir unseren Sozialstaat erhalten können. Die Akzeptanz Europas hat aber leider gelitten.

Auch bei den Brandenburgern?

Spürbar ist eine Verunsicherung über den Euro. Die Krise dauert eben auch schon einige Jahre, die Politik hat versucht, die Probleme durch Haushaltskonsolidierung zu lösen. Bislang erfolglos, sparen allein hilft nicht weiter. Sinnvoll wäre die Weiterentwicklung der EU zu einer Wirtschafts- und Sozialunion.

Zurück in die Region. Wie läuft die Zusammenarbeit mit Berlin?

Wir haben 2010 die gemeinsame Innovationsstrategie verabschiedet, um die Potenziale von Berlin und Brandenburg zu verbinden und als eine europäische Innovationsregion wahrgenommen zu werden. Die fünf mit Berlin vereinbarten Cluster sind unterschiedlich weit, aber wir werden spätestens Anfang 2014 die Handlungsfelder in allen Clustern identifiziert haben – dann können wir uns voll auf die Umsetzung der Projekte konzentrieren.

Ist der Eindruck falsch, dass die Berliner Wirtschaftspolitik im Moment lieber ihr eigenes Ding macht?

Wir haben gemeinsame Cluster und wollen die auch gemeinsam umsetzen. Selbstverständlich bin ich gespannt, was die Neuorganisation der Berliner Wirtschaftsförderung ergibt.

Sie sitzen im Aufsichtsrat der Berlin Partner – und künftig im Aufsichtsrat der fusionierten Berlin Partner/Technologiestiftung?

Dazu bin ich sicher bereit, aber das ist eine Entscheidung der Berliner Politik.

Was macht gegenwärtig in Brandenburg am meisten Kummer?

Der Fachkräftemangel ist inzwischen in allen Wirtschaftsbereichen ein Thema. Gerade hier müssen wir als öffentliche Hand helfen, indem wir bei der Ausbildung und der Vermittlung aktiv werden. Dazu gehört auch, dass wir unserem Mittelstand den Zugang zu Wissenschaftseinrichtungen ermöglichen, unter anderem mit dem Innovationsgutschein.

Verlassen noch viele Fachkräfte und Uni- Absolventen das Land?

Wir haben kürzlich die Zusammenarbeit unserer Wirtschaftsförderungsgesellschaft ZAB und der Uni Potsdam vertraglich vereinbart. Ähnliche Kooperationen sind auch mit anderen Hochschulen geplant. Ziel ist es, die Absolventen der Hochschulen im Land zu halten. Dies ist nur eine von mehreren Maßnahmen, um vor allem Bevölkerungsverluste in den abgelegeneren Räumen zu begrenzen. Wir haben eine Spreizung bei der Einwohnerdichte von 16 Menschen pro Quadratkilometer bis zu 2600 Einwohner/Quadratkilometer. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss in Teilräumen ganz neu organisiert werden, zum Beispiel in der Gesundheitsversorgung und beim Internet.

Warum Internet?

Der Zugang zum schnellen Internet gehört für mich schon zur Infrastruktur wie Straßen oder die Wasserversorgung. Wir haben deshalb das Konzept „Glasfaser 2020“ verabschiedet, mit dem wir Glasfaserleitungen in wirtschaftlich nicht erschlossene Räume legen wollen. Das ist ein Beitrag, um in dünn besiedelten Gebieten Entwicklung zu ermöglichen.

In solchen Räumen werden gerne Windräder aufgestellt – gegen zunehmenden Widerstand.

Je stärker die Energiewende in die Lebenswirklichkeit der Menschen eingreift, umso stärker werden die Belastungen empfunden. Die Entwicklung im Bereich Windenergie hat sich in den vergangenen Jahren deutlich schneller vollzogen als ursprünglich gedacht. Selbstverständlich gibt es Diskussionen. Deshalb haben wir in unserem Energiekonzept auch zu dem klassischen Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit die Akzeptanz hinzugefügt.

Mit welchem Ergebnis?

Beispielsweise führe ich jetzt Gespräche, die schon 2007 hätten stattfinden müssen. Das macht es nicht einfacher. Als erstes Bundesland haben wir zur Umsetzung der Energiestrategie die regionalen Planungsgemeinschaften beauftragt. Dort werden die Flächen für die energetische Nutzung festgelegt. Das ist ein konfliktreiches Verfahren, aber nur wenn ich den Weg über die Regionen gehe, bekomme ich überhaupt die nötige Akzeptanz.

Allein in Niedersachsen gibt es mehr Windräder als in Brandenburg. Reicht es nicht bald?

Da sind wir bei einer grundsätzlichen Frage. Wir haben 16 Energiekonzepte in den Ländern und eine bundespolitische Zielstellung, aber keine gemeinsame Strategie für Deutschland, die fordern wir seit zwei Jahren. Durch die Abschaltung der Atomkraftwerke verlieren Baden-Württemberg und Bayern bis zu 70 Prozent ihrer Stromproduktion. Das heißt, es wird Strom in den Süden exportiert werden müssen. Auch von Brandenburg, wo mehr Strom produziert als verbraucht wird.

Eine komfortable Situation.

Nein, wir haben einen Nachteil beim Strompreis. Denn die Kosten für die Verteilnetze werden nur in der Region auf die Preise umgelegt, in der es die Netze gibt. Da Ostdeutschland aber bei erneuerbaren Energien vorn ist, hat der gesamte Osten höhere Strompreise als der Westen. Hier brauchen wir eine massive Veränderung. Es kann doch nicht sein, dass die bestraft werden, die bei der Energiewende am weitesten sind. Die Höhe des Strompreises ist eben auch mitentscheidend für die Akzeptanz der Energiewende und der erneuerbaren Energien.

Die Strompreisbremse ist gescheitert.

Deshalb wäre es am einfachsten, die Mehrwertsteuer oder die Stromsteuer für einen bestimmten Zeitraum zu senken – und in dieser Zeit endlich ein schlüssiges Konzept für die Energiewende insgesamt zu entwickeln. Als Landesregierung sind wir 2010 beschimpft worden, als wir gesagt haben, dass die Energiewende Geld kostet, und zwar bis zu 200 Euro pro Jahr und Haushalt. Doch so ist es gekommen. Ein Finanzierungskonzept ist neben dem Technologiekonzept und der Abstimmung von Bund und Ländern entscheidend für die Energiewende.

Wie lange brauchen wir noch die schmutzige Braunkohle aus der Lausitz?

Braunkohlekraftwerke sind im Moment am wirtschaftlichsten zu fahren, und die Kohle werden wir auch noch viele Jahre brauchen, wenn Strom zu jeder Zeit in jeder erforderlichen Menge zur Verfügung stehen soll. Je schneller wir die Speicherbarkeit der Energie aus Wind und Sonne erreichen, desto eher können wir auf fossile Energieträger verzichten.

Nachdem sich auch noch Bosch zurückzieht: Was bleibt von der Solarwirtschaft in Brandenburg übrig?

Schon als es erste Anzeichen für die Krise der Solarwirtschaft gab, haben wir uns mit den Unternehmen zusammengesetzt, um industriepolitische Systemlösungen zu entwickeln. Ich denke, die reine Modulproduktion ist nicht mehr wirtschaftlich. Stattdessen sollte es Angebote für Anlagen geben, die die Erzeugung von Strom und Wärme in Verbindung mit Speichern umfassen. Im Rahmen unseres Clusters Energie unterstützen wir dies. Auf absehbare Zeit wird aber mit einem weiteren Substanzverlust zu rechnen sein.

MINISTER

Ralf Christoffers (56) ist seit 2009 Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg. Der gebürtige Rostocker wurde zum Schlosser ausgebildet und arbeitete im Schiffbau. Nach dem Studium an der SED-Hochschule lehrte er von 1986 bis 1992 Philosophie. Seit 1994 sitzt er im Landtag, zeitweise war er PDS-Landesvorsitzender.

ENERGIEPOLITIK

Die Energiewende ist ein wichtiges Thema im Land Brandenburg, das führend ist beim Ausbau der erneuerbaren Energie. Gleichzeitig spielt die Braunkohleförderung und -verstromung in der Lausitz noch immer eine herausragende Rolle in dem Bundesland. Christoffers sitzt in der Klemme: Gegen den Ausbau der Windenergie gibt es zunehmend Widerstand, ebenso gegen die Braunkohle.

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