Wirtschaftsminister Rösler : "Ich stehe für Wachstum"

Seit Mai vergangenen Jahres amtiert Philipp Rösler als Bundeswirtschaftsminister. Mit dem Tagesspiegel spricht er über über die Euro-Krise, Konjunktur und Ordnungspolitik.

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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP, rechts).
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP, rechts).Foto: dpa

Herr Rösler, warum stößt der deutsche Sparkurs außerhalb Europas auf so wenig Begeisterung?

Wer Europa von außen betrachtet, möchte die Risiken der Schuldenkrise egal mit welchen Mitteln ausgeschaltet wissen. Ginge man von dieser Sicht der Dinge aus, wäre es natürlich am einfachsten, wenn die EZB für alles gerade stünde. Das ist aber kurzsichtig, denn jeglicher Anreiz für Strukturreformen wäre verschwunden. Wir verfolgen einen anderen Ansatz, einen, der an den eigentlichen Ursachen der Krise ansetzt. Wir wollen eine Stabilitätsunion in Europa, die Schulden begrenzt, Wachstum schafft und die Wettbewerbsfähigkeit steigert. Wenn uns das gelingt, wird Europa am Ende gestärkt aus der Krise hervorgehen.

Aber dauert es nicht zu lange, bis dieser Ansatz steht? Seit zwei Jahren reden wir über Griechenland und die Schuldenkrise.

Entscheidend ist, dass wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt reformiert haben. Er hat jetzt mehr Biss. Damit werden wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Wir haben zudem ein neues Verfahren eingeführt, um die Wettbewerbsfähigkeit in der EU zu überwachen. Im Euro-Plus-Pakt haben sich die Euro-Länder zu umfassenden Reformen verpflichtet. Im Dezember hat die EU den Pakt für mehr Fiskaldisziplin im Grundsatz beschlossen, und schon vor einer Woche haben wir den Vertrag fertiggestellt. Das zeigt, dass wir mit Hochdruck an den notwendigen Maßnahmen gearbeitet haben und weiter arbeiten.

Deutschland dürfe nicht überfordert werden, sagt die Kanzlerin. Wie nah sind wir dieser Grenze?

Deutschland ist sich seiner Verantwortung bewusst. Deshalb helfen wir finanziell, ohne dabei unkalkulierbare Risiken einzugehen. Wir helfen aber auch, indem wir die neue Stabilitätskultur in Europa voranbringen. Gemeinsam mit Frankreich setzen wir die zentralen Impulse.

Können Sie ausschließen, dass der Rettungsschirm ESM im März doch aufgestockt wird? 500 Milliarden Euro sollen nach jetzigem Stand ausgeliehen werden können; im Gespräch ist, die Summe auf 750 oder gar 1000 Milliarden zu erhöhen.

Solche Forderungen tragen zur Verunsicherung bei. Die Frage stellt sich deshalb derzeit nicht. Jetzt geht es darum, die Beschlüsse des Fiskalpakts eins zu eins umzusetzen.

Die privaten Gläubiger Griechenlands sollen einen Schuldenschnitt akzeptieren. Wäre es nicht fair und vielleicht sogar notwendig, dass auch die staatlichen Gläubiger mitziehen, etwa die EZB?

Wer fordert, die Staaten sollten mithelfen, verkennt die Situation. Die Staaten helfen bereits seit Beginn der Schuldenkrise. Es ist vielmehr ein dringend notwendiger Akt der Fairness, jetzt auch die privaten Gläubiger heranzuziehen.

Das war ein Nein?

Nochmals: Die staatlichen Gläubiger leisten bereits enorme Beiträge, um die Krise zu lösen.

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