Wirtschaft : Wirtschaftsnachrichten: Koch-Weser sieht Landesbank-Garantien gefährdet

Finanz-Staatssekretär Caio Koch-Weser sieht die öffentlichen Garantien (Gewährträgerhaftung und Anstaltslast) für Landesbanken wegen des Streits mit der Europäischen Kommission in Gefahr. Koch-Weser sagte am Donnerstag in Brüssel, die Absicherung der Garantien sei "jetzt schwierig". Koch-Weser hatte EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti am Montag darüber informiert, dass bei den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die Zukunft der umstrittenen öffentlichen Garantien kein Kompromiss erzielt worden sei. Monti hatte daraufhin angekündigt, die Garantien anhand des EU-Wettbewerbsrechts zu untersuchen. Der FDP-Politiker und ehemalige Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff stellte sich unterdessen auf die Seite der Kommission. Mit den so genannten Staatsgarantien würden die Länder rein kommerzielle Aktivitäten ihrer Landesbanken fördern. Dies sei nicht länger vertretbar.

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