Wirtschaftspolitik : Bundesregierung will neues VW-Gesetz

Niedersachsen soll seine starke Stellung bei VW behalten: Das will die Bundesregierung, stößt damit aber auf Widerstand bei der EU und Porsche. Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über eine Neuauflage des Gesetzes.

VW-Gesetz Foto: dpa
Am Donnerstagabend erwartet: Eine Entscheidung des Bundestages über ein neues VW-Gesetz. -Foto: dpa

Berlin/WolfsburgDie EU-Kommission und VW-Großaktionär Porsche machen weiter Front gegen das umstrittene VW-Gesetz. Die Neuauflage des Gesetzes, das am Donnerstagabend vom Bundestag verabschiedet werden soll, sichert nach dem Willen der Bundesregierung dem Land Niedersachsen als zweitgrößtem Aktionär weiterhin eine starke Stellung bei Europas größtem Autobauer. Eine Zustimmung der Koalitionsfraktionen gilt als sicher. Unterdessen rückt eine neue Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof näher. Porsche-Chef Wendelin Wiedeking kritisierte das VW-Gesetz erneut scharf.

Brüssel attackiert die auch in der Neufassung des Gesetzes vorgesehene Sperrminorität von 20 Prozent in der VW-Hauptversammlung bei wichtigen Entscheidungen. Dies garantiert dem Land Niedersachsen, das knapp über 20 Prozent an VW hält, ein Vetorecht. Porsche will die Schwelle dagegen auf 25 Prozent erhöhen, wie nach dem Aktienrecht üblich. Der Sportwagenbauer und das Land Niedersachsen streiten über diese Frage auch vor Gericht.

Brüssel will keine Sonderrechte für Niedersachsen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Oktober 2007 in einem Urteil zum fast 50 Jahre alten VW-Gesetz wichtige Regelungen gekippt, weil sie nicht mit EU-Recht vereinbar sind - zum Beispiel die Bestimmung, wonach ein VW-Aktionär in der Hauptversammlung höchstens 20 Prozent der Stimmrechte ausüben kann, auch wenn er mehr Anteile am Unternehmen besitzt. Diese und andere Regelungen werden nun im VW-Gesetz gestrichen, die 20-prozentige Sperrminorität aber bleibt erhalten. Aus Sicht der Bundesregierung steht die Neuauflage des VW-Gesetzes in Einklang mit dem Urteil des EuGH.

EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy jedoch kündigte an, dass er in Kürze weitere rechtliche Schritte gegen das VW-Gesetz ergreifen will. "Wir werden die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland noch vor Weihnachten einleiten", sagte er dem "Handelsblatt". Nach Auffassung der EU-Kommission behindert das VW-Gesetz den freien Kapitalverkehr in der EU, weil es dem Land Niedersachsen Sonderrechte garantiert.

Porsche-Chef Wiedeking: "VW-Gesetz höchst problematisch"

Porsche-Chef Wiedeking kritisierte in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten, die anstehende Novellierung des VW-Gesetzes schreibe auch künftig weitreichende Sonderbedingungen für VW fest. Dafür gebe es aber keine sachlichen Gründe. Das VW-Gesetz sei ordnungspolitisch und europapolitisch höchst problematisch. Wiedeking versicherte zudem, Porsche werde nach der Übernahme von VW kein Werk gegen den Willen der Arbeitnehmer schließen. "Dazu werden wir uns auch vertraglich verpflichten."

Dagegen wies VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh in einem Brief an die Abgeordneten mit Blick auf die Finanzkrise und die Absatzflaute in der Autoindustrie daraufhin, gerade das VW-Gesetz schütze die Arbeitnehmer vor Standortverlagerungen und Arbeitsplatzverlust. Die VW-Beschäftigten seien seit dem Einstieg von Porsche "in großer Sorge um ihre Mitbestimmungsrechte und in der Folge um die langfristige Sicherheit ihrer Arbeitsplätze", schrieb Osterloh. "Denn wer nichts Böses im Schilde führt, der muss sich vor Mitbestimmung und einem VW-Gesetz nicht fürchten."

Porsche hatte Ende Oktober mitgeteilt, den Anteil an VW auf 42,6 Prozent aufgestockt zu haben. Darüber hinaus hält der Sportwagenbauer zusätzlich 31,5 Prozent in Form von Optionen zur Kurssicherung. (bai/dpa)

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