Wirtschaftspolitik : Clement: Standort Deutschland erlebt Renaissance

Der scheidende Wirtschaftsminister Wolfgang Clement glaubt, dass in Deutschland künftig wieder mehr investiert wird. Er forderte die neue Bundesregierung auf, die Reformen schnell fortzusetzen.

Hannover - Auch die Unternehmer müssten die Verantwortung für Arbeitsplätze besser wahrnehmen als bisher, sagte Clement auf einem Kongress der Gewerkschaft Bergbau, Energie, Chemie (IG BCE) am Donnerstag in Hannover. Es könne nicht sein, dass sie tausende Arbeitsplätze abbauten, aber im selben Atemzug eine Senkung der Lohnnebenkosten forderten. Einer Ausbildungsplatzabgabe erteilte Clement erneut eine Absage.

«Die Bürger sind bereit zu Reformen, aber sie wollen intelligente zukunftsgerichtete Problemlösungen und nicht die alten abgestandenen Rezepte», sagte Clement. Die Vorschläge dazu lägen auf dem Tisch. «Die neue Bundesregierung steht in besonderer Verantwortung, sie zügig und ohne Abstriche umzusetzen.» Dabei dürfe es weder radikale Eingriffe in das System der sozialen Sicherungssysteme geben, noch in die Tarifautonomie.

EU-Industriekommissar Günter Verheugen rief dazu auf, die Innovationsfähigkeit der Industrie in Deutschland und Europa zu verbessern. Verheugen warnte zugleich vor Lohndumping in Europa und «einem sozialen Wettbewerb nach unten». Es könne auch nicht im Interesse der neuen Mitgliedsländer sein, billige Arbeitskräfte zu exportieren. Das Ergebnis wäre nur, «dass alle ärmer werden.»

Der EU-Industriekommissar sagte ferner, angesichts eines schärfer werdenden globalen Wettbewerbs sei es notwendig, die Innovationskraft in Europa zu stärken. Es werde nicht möglich sein, Teile der europäischen Industrie «unter eine Käseglocke zu stellen». Ein Schlüsselbereich sei dabei Bildung, Forschung und Entwicklung. Ein Anteil von drei Prozent am Bruttosozialprodukt müsse schnell erreicht werden. «Das ist auch eine Aufforderung an die Industrie», sagte er. (tso/dpa)

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