Wirtschaftspolitik in Berlin: Die Behörde als Dienstleister

Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) baut die Verwaltung um und will mehr Einfluss auf die Berliner Fördereinrichtungen nehmen. Am Montag stellte die Senatorin im Rahmen einer Personalversammlung ihren Mitarbeitern die neue Struktur vor und bekam dabei nach eigener Aussage Applaus. „Die Verwaltung ist Dienstleister für die Unternehmen“, formulierte die Behördenchefin ihren Anspruch, der von den Beschäftigten geteilt werde. Der „einheitliche Ansprechpartner“ in der Verwaltung sei „eine ganz konkrete Unternehmenshilfe“. Die verstärkte Serviceeinheit solle eng zusammenarbeiten mit den Wirtschaftsförderern von Berlin Partner, der Technologiestiftung TSB sowie der Tourismusgesellschaft Visit Berlin. Im Zusammenhang mit diesen Einrichtungen betonte Yzer die „aktive Rolle“ der Senatsverwaltung. Soll heißen: Die Organisationen werden an die Leine genommen.

Schon die Vorgängerin von Yzer, Sybille von Obernitz, wollte mehr Einfluss haben auf die diversen Institutionen, die sich der Wirtschaftsförderung widmen und ganz überwiegend mit Steuermitteln finanzieren. Die glücklose Obernitz verfügte kurz vor ihrem Rücktritt im vergangenen September die Fusion von TSB und Berlin Partner, die nun unter Yzer bis August vollzogen wird. Die fusionierte Gesellschaft wird sich in Organisation und Ausrichtung an den berlin-brandenburgischen Schwerpunktbereichen (Clustern) orientieren. Yzer, die nicht viel von der Clusterpolitik hält, spricht lieber von Branchenorientierung und betont das auch im Aufbau ihrer eigenen Behörde. „Die Referate sind künftig nach Branchen aufgestellt.“ Und selbstverständlich gibt es „eine enge Verzahnung von Wirtschaft, Technologie und Forschung“.

Christian Wiesenhütter, stellvertretender Hauptgeschäftführer der Berliner IHK, kommentierte das wohlwollend. „Wir begrüßen, dass die Branchen in der Struktur der Verwaltung sichtbar werden. Das erleichtert für die Unternehmen den Kontakt.“

Ansonsten hat sich nicht viel verändert in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, die ihren Sitz schräg gegenüber dem Rathaus Schöneberg hat. Die 320 Mitarbeiter verteilen sich wie bislang auf vier Abteilungen. Allerdings hat Yzer zwei Abteilungen zusammengelegt und somit Platz geschaffen für eine neue mit dem Namen „Landesunternehmen und Strukturpolitik“. Bislang, so die Senatorin seien die Beteiligungen des Landes über das ganze Haus verteilt gewesen, jetzt gibt es dafür eine eigene Abteilung, zu der das neue Referat „Liegenschaften, Zukunftsorte“ gehört. Damit will Yzer mehr Einfluss auf die Flächenpolitik und die Entwicklung von Tempelhof und Tegel geltend machen.

„Wir haben Gewerbe und Industrieflächen wie keine andere Großstadt in Europa“, sagte die Senatorin dem Tagesspiegel. Noch vor Monaten habe ihr Haus Anfragen von mehr als 20 Unternehmen gehabt, die Immobilien suchten. Nach leichteren Scharmützeln mit Liegenschaftsfonds und Finanzverwaltung habe sie sich dann mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) auf ein zügiges Verfahren zur Flächenbereitstellung geeinigt. „Mir war wichtig, dass die Liegenschaftsentscheidungen im Sinne positiver Investitionsentscheidungen zügig getroffen werden“, sagte Yzer dem Tagesspiegel. Sie kündigte an, verstärkt Einfluss auf die Pläne für das Tempelhofer Feld nehmen zu wollen. „Auch Tempelhof muss für Umfeldbebauung offen sein, für Wohnen und Arbeiten“, meinte die Senatorin. Ein Vorbild könne der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Adlershof sein, „wo mitten auf dem Campus Wohnungen gebaut werden“.