Wirtschaftsreformen in China: „Der Kampf gegen die Finanzkrise hat viel verzögert“

Welche Rolle wird China im Jahr 2013 für die Weltwirtschaft spielen?

Auch 2013 wird China zu den bedeutenden Wachstumsmotoren der Weltwirtschaft zählen, wenn auch in geringerem Maße als bisher. So wird nicht mehr mit einem zweistelligen Wachstum gerechnet werden können – zumindest, wenn es der Regierung gelingt, ihr Wirtschaftsmodell auf ein nachhaltiges Wachstum umzustellen. Die für 2013 offiziell angestrebte Wachstumsrate liegt bei 7,5 Prozent, also deutlich unter dem Durchschnittswert der letzten fünf Jahre.

Wie weit ist China auf dem Weg zu einem nachhaltigeren Wachstum gekommen?

Viele der ambitionierten Ziele wurden durch die Bekämpfung der globalen Finanzmarktkrise zunächst verzögert. Die Belebung der Wirtschaft über Infrastrukturinvestitionen und Ausbau der Produktionskapazitäten – vor allem von den Lokalregierungen gefördert – hatten Vorrang. Ein großer Anteil der Investitionen lief über große Staatsunternehmen, mit der Folge, dass diese zulasten privater Firmen wieder an Bedeutung gewannen. Bei dieser Strategie blieben die meisten Ziele der Restrukturierung – die bereits im Fünfjahresplan 2006 bis 2010 angekündigt worden waren – auf der Strecke.

Wie mächtig sind die Staatsunternehmen?

Es gibt noch circa 120 große Staatsunternehmen, die direkt der Zentralregierung beziehungsweise der dafür im Jahr 2003 gegründeten Treuhandgesellschaft unterstehen. Rund 50 dieser Unternehmen haben einen Chef, der direkt von der Partei ernannt ist und eine hohe politische Funktion und damit starken Einfluss besitzt. Diese Unternehmen dominieren vor allem in Rohstoff- und Versorgungsbereichen wie Erdöl, Kohle und Elektrizität, aber auch in Unternehmen mit hohem Kapital- und Technologiebedarf in den Branchen Transport, Luftfahrt, Telekommunikation, Banken und Metallurgie.

Wie kann die Macht dieser Unternehmen eingeschränkt werden?

Zu den neuen politischen Maßnahmen zählt, dass privateigenen Unternehmen der Zugang zu diesen Branchen über Beteiligungen und Aufkäufe erleichtert werden soll. Weiterhin sollen private Unternehmen bei der Kreditvergabe durch Staatsbanken nicht mehr wie bisher diskriminiert werden.

Wie groß ist das Risiko der Überschuldung in China?

Es handelt sich dabei überwiegend um eine Verschuldung auf dem Binnenmarkt, keine Verschuldung im Ausland wie bei den USA. Die Verschuldung des Staates in Relation zum Bruttoinlandsprodukt lag im Jahr 2011 Schätzungen zufolge bei rund 25 Prozent, deutlich weniger als in vielen EU-Staaten. In Deutschland betrug die Staatsverschuldung beispielsweise im Jahr 2011 rund 80 Prozent.

Margot Schüller ist stellvertretende Direktorin des Hamburger GIGA Instituts für Asien-Studien mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsentwicklung. Mit ihr sprach Benedikt Voigt.