Wirtschaftssanktionen: Unternehmen leiden unter Russland-Konflikten

Die deutsche Wirtschaft leidet unter den im Streit um den Abschuss eines Kampfflugzeugs erhobenen Sanktionen Russlands gegen die Türkei. Zwei Drittel der in Russland aktiven Unternehmen seien davon betroffen, ergab eine Umfrage der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer unter ihren Mitgliedern. "Dazu zählt beispielsweise die Autoindustrie, die bestimmte Ersatzteile aus der Türkei bezieht", sagte Kammerpräsident Rainer Seele am Freitag in Berlin. Auch komme es teilweise zu erhebliche Verzögerungen durch den Zoll, teilweise würden Lieferungen sogar abgelehnt.

Die Regierung in Moskau hatte im November umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei verhängt, welche die Einfuhr bestimmter türkischer Waren verbieten. "Auch diese Sanktionen werden sich negativ auf das Geschäft von deutschen Unternehmen in Russland auswirken", sagte Seele. Die türkischen Streitkräfte hatten ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen, das in den türkischen Luftraum eingedrungen sei. Russland erklärte dagegen, das Flugzeug sei in Syrien geblieben.

Sanktionen der EU gegen Russland

Die deutsche Wirtschaft leidet noch unter einem weiteren Konflikt: Die Wirtschaftssanktionen der EU gegenüber Russland. Diese hatte die EU zuletzt im Sommer bis zum 31. Januar 2016 verlängert. Gleichzeitig wurde damals beschlossen, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind.

Die deutsche Wirtschaft stellt sich deswegen auch 2016 auf Einbußen ein. Im nächsten Jahr dürften die Warenexporte nochmals um etwa fünf Prozent schrumpfen, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Volker Treier am Freitag in Berlin. Besserung sei erst ab dem Jahr 2017 zu erwarten.

Im Vergleich zu 2013 hätten sich die deutschen Exporte nach Russland fast halbiert: Von knapp 39 Milliarden auf nicht ganz 22 Milliarden Euro im Jahr 2015. Zu Buche schlagen nicht nur Sanktionen. Die russische Wirtschaft insgesamt ist angeschlagen. Der starke Ölpreisverfall trifft das lange boomende Land noch zusätzlich.

Merkel verteidigt die Sanktionen

Zwei Drittel der in Russland tätigen deutschen Firmen (66 Prozent) spüren nach einer Umfrage der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) negative Folgen der Sanktionen. Im August 2014 gaben dies 38 Prozent an. Fast die Hälfte der Firmen habe mit Einschränkungen am Finanzmarkt zu kämpfen. Jede vierte Firma (26 Prozent) sei von Sanktionen bei Gütern betroffen, die für zivile sowie militärische Zwecke genutzt werden können.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die EU-Sanktionen gegen Russland kürzlich verteidigt. Es sei richtig gewesen, die Einhaltung der europäischen Friedensordnung einzufordern und Sanktionen zu verhängen, die erst bei Umsetzung der Verabredungen von Mink aufgehoben werden könnten. So gerne Deutschland gute Beziehungen zu Russland haben wolle: „Unsere Prinzipien müssen eingehalten werden.“(AFP, dpa)