Wirtschaft : Wirtschaftssenator Branoner erwartet leichte Besserung der Arbeitsmarktlage

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Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner hat die Bundesregierung aufgefordert, innerhalb der nächsten vier bis sechs Wochen endlich eine klare Entscheidung über die Zukunft des Transrapids zu treffen. "Bis zur Osterpause soll sie ja oder nein sagen", erklärte der Senator am Freitag auf der Jahrespressekonferenz der Wirtschaftsverwaltung. Allerdings geht Branoner von einer Absage aus. Bei der geplanten Verbindung zwischen Berlin und Hamburg gebe es zu viele offene Fragen. Darum appellierte Branoner an die für das Projekt Verantwortlichen, sich jetzt mit ganzer Kraft für eine Referenzstrecke zwischen Berlin und dem geplanten Großflughafen in Schönefeld einzusetzen.

Ohne die Transrapid-Verbindung nach Hamburg wird Berlin auch nicht im gewünschten Ausmaß mit Hamburg zusammenarbeiten können. Von einigen Koopertionsprojekten, etwa im Bereich Tourismus, werde man sich verabschieden müssen, sagte Michael Wehran, Sprecher der Wirtschaftsverwaltung. Auch die Arbeitsplatzprognosen müssten im Fall einer Absage an das Projekt nach unten revidiert werden.

Grundsätzlich erwartet der Wirschaftssenator für das laufende Jahr eine leichte Besserung der Berliner Arbeitsmarktlage; trotz des starken Abbaus der Fördermaßnahmen durch die Bundesanstalt für Arbeit. Konkret rechnet Branoner mit einer Arbeitslosenquote von 15,5 Prozent nach 16 Prozent im vergangenen Jahr. Das ist aber immer noch deutlich schlechter als der Bundesdurchschnitt von 10,5 Prozent im letzten Jahr. Für 2000 wird mit einer Quote von etwa zehn Prozent gerechnet.

Gleichwohl signalisiert die Verwaltung Zuversicht: Berlin komme der mit dem Strukturwandel verbundene Ausbau von Dienstleistungen zugute, sagte Branoner. 1999 entstanden in diesem Bereich 20 000 neue Stellen, was einem Plus von 4,5 Prozent entspricht (Vgl. Grafik). Teilweise bestehe sogar beachtlicher Arbeitskräftebedarf. Etwa im Bereich der Zukunftstechnologien und der Kommunikationstechnik. Zurzeit seien hier in Berlin 3500 Stellen frei. Auch der Regierungsumzug verleihe der Wirtschaft weiterhin Impulse und nicht zuletzt das überregional günstige Wachstum.

Erstmals seit fünf Jahren steige das reale Bruttoinlandsprodukt wieder stärker. Für das laufende Jahr wird mit einem Plus von 1,5 Prozent auf rund 161 Milliarden Mark gerechnet, womit jeder Erwerbstätige in der Hauptstadt im Schnitt knapp 110 000 Mark im Jahr erwirtschaftet. Damit liegt Berlin an der Spitze der neuen Bundesländer..

Nach wie vor arbeite man daran, die Technologieführerschaft für Verkehr, Medizin- und Biotechnologie sowie für Informationstechnik und Medien zu erreichen, sagte Branoner. Um langfristig von Fördermitteln unabhängig zu sein, werde man die bis 2006 zugesagten Gelder aus den EU-Strukturfonds und der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur verstärkt für Investitionen in die Zukunft einsetzen, betonte Branoner. Dabei handelt es sich um eine Größenordnung von rund 4,7 Millliarden Mark. Die Besinnung auf die eigenen Kräfte ist auch aus anderem Grund nötig: Denn nicht nur die Gelder aus Brüssel laufen einmal aus. Auch die geplante Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und der ostdeutschen Wirschaftsförderung wird den Berliner Unternehmern früher oder später magerere Zeiten bescheren.

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