Wirtschaftswachstum: IHK: Berliner Senat soll mehr ausgeben

„Die Berliner Wirtschaft ist um 1,8 Prozent gewachsen“, sagte IHK-Präsident Eric Schweitzer am Dienstag. „Aber damit liegen wir 0,7 Prozentpunkte unter dem Bundesdurchschnitt.“ Immerhin: Vor zwei Jahren hatte Berlin noch 1,7 Prozentpunkte zurückgelegen. Schweitzer zufolge kommt der Aufschwung bei den hiesigen Unternehmen an, „und zwar über alle Branchen hinweg“. Umsätze und Erträge seien gestiegen. Doch sei die Berliner Ertragskraft weiterhin nur halb so stark wie die von München oder Hamburg. „Daher brauchen wir mehr Wachstum, um auch für schwierige Zeiten gewappnet zu sein.“

Für das Jahr 2008 prognostiziert die IHK jedoch ein leicht rückläufiges Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent gegenüber den 1,8 Prozent des vergangenen Jahres. Gründe seien steigende Energiekosten, die Schwäche des US-Dollars sowie Risiken auf den internationalen Finanzmärkten. Die Finanzkrise wirke sich bislang zwar noch nicht bei den Berliner Unternehmen aus, sagte Schweitzer, da diese weniger exportorientiert als in anderen Regionen seien. „Aber das wird sich ändern. Das ist die schlimmste Finanzmarktkrise aller Zeiten.“

Erfreulich sei dagegen die Entwicklung in einzelnen Branchen. So wiesen die Flughäfen Rekordpassagierzahlen auf, und die Hoteliers und Gastronomen verzeichneten 2007 neue Spitzenwerte bei Gästezahlen und Übernachtungen. Das Exportwachstum der Industrie habe über dem Bundesdurchschnitt gelegen, und auch der Bau sei wieder „auf die Beine“ gekommen. Mit Blick auf die Ansiedelung des Pharmakonzerns Pfizer und die Bündelung der Postlogistik der Allianz sagte Schweitzer: „Der Standort Berlin ist wieder attraktiv“.

Auch die mehr als 13 000 Ausbildungsverträge, die die IHK 2007 abschloss, seien ein Erfolg, erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder. „Damit haben wir den Rekord von 1999 gebrochen und den Ausbildungspakt voll erfüllt.“ Doch die mangelnde Qualifikation der Jugendlichen werde zunehmend problematisch.

Den Senat forderte die IHK auf, die öffentliche Investitionsquote zu erhöhen. „Im Bundesdurchschnitt liegt Berlin bei den Investitionsausgaben nach wie vor mit nur 8,5 Prozent des Haushalts auf einem der letzten Plätze“, sagte Schweitzer. Gleichzeitig habe sich das Gewerbesteueraufkommen in Berlin in den vergangenen Jahren dynamisch entwickelt. Den Angaben zufolge stieg es zwischen 2003 und 2007 um rund 500 Millionen auf 1,2 Milliarden Euro. „Damit hat der Finanzsenator soviel Steuern wie noch nie eingenommen“, erklärte Schweitzer. Ein Teil der Einnahmen solle vor diesem Hintergrund für die Erhöhung der Investitionsquote genutzt werden. Dringend erforderlich sei zum Beispiel, die rund 6000 unsanierten öffentlichen Gebäude in der Stadt energetisch zu sanieren. Wenn eine Milliarde Euro auf diese Weise investiert werde, könnten dabei auch 25 000 neue Arbeitsplätze entstehen.Juliane Schäuble

Juliane Schäuble