Wirtschaft: Wirtschaftsweise attackieren Steuerpolitik

FRANKFURT (MAIN)/BONN (ro/uwe).Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage fordert die Bundesregierung auf, ihre Steuerpläne zu überprüfen.Die geplante Steuerreform verunsichere Investoren, erklärten die Wirtschaftsweisen am Mittwoch in Bonn bei der Vorstellung ihres Jahresgutachtens.Die Bundesbank erklärte ebenfalls am Mittwoch in Frankfurt, neue Arbeitsplätze werde es nur dann geben, wenn die Unternehmen ihre Investitionen deutlich verstärken.Für eine Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt sei dies "zwingend erforderlich".

Der Sachverständigenrat rechnet (wie in einem Teil der Auflage schon am Mittwoch berichtet) damit, daß sich das Wachstum im kommenden Jahr auf zwei Prozent abschwächen wird - nach 2,75 Prozent in diesem Jahr.Als Grund nannten die Sachverständigen die Auswirkungen der Asienkrise auf die deutsche Wirtschaft.Die Arbeitslosigkeit werde nur leicht von 11,2 auf 10,8 Prozent zurückgehen.Die Verbraucherpreise werden nach Auffassung des Sachverständigenrates im kommenden Jahr lediglich um 1,5 Prozent steigen, die Konjunktur werde sich vom Export auf Investitionen und Konsum verlagern.Mit einer voraussichtlichen Neuverschuldung von 1,8 Prozent werde Deutschland die Bedingungen des Stabilitätspaktes treffen.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, der Kölner Wirtschaftswissenschaftler Herbert Hax, forderte die Regierung zum Handeln auf: Einem schwächeren Wachstum sei man nicht ausgeliefert, sagte Hax in Bonn.Vielmehr könne eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik die Entwicklung positiv beeinflussen, mahnte Hax die Bundesregierung.Die Gewerkschaften forderte Hax auf, ihren moderaten Lohnkurs beizubehalten.

Der Sachverständige Horst Siebert erklärte, er sei skeptisch, ob die geplante Ökosteuer zum Klimaschutz beitragen werde.Wer Arbeit billiger machen wolle, müsse am Faktor Arbeit ansetzen.Wer etwas für den Klimaschutz tun wolle, müsse dagegen bei den Kohlendioxid-Emissionen ansetzen.

Auch die Bundesbank betont, daß die Basis für die Fortsetzung des Aufschwungs derzeit nicht schlecht sei: Die Kapazitätsauslastung sei hoch, die Kosten seien überwiegend unter Kontrolle und die langfristigen Zinsen seien niedrig.Auch die Gewinnerwartungen der Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesbank derzeit nicht schlecht.

Gebremst werden könnten solche Investitionen, wie Tietmeyer und Co.im jüngsten Monatsbericht deutlich machen, durch eine zu starke Belastung mit neuen Abgaben.Indirekt warnen die Bundesbanker deshalb die neue Regierung, an der Steuerschraube zu drehen."Der erwartete Ertrag aus Investitionen darf nicht übermäßig mit Steuern belastet sein." Um die Investitionen wirklich auf Trab zu bringen, müßten sich zudem die Fundamentalfaktoren nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig verbessern.Notwendige Voraussetzung für beschäftigungsfördernde Investitionen sei auch ein hoher Grad an Preisstabilität.

Das Bruttoanlagevermögen der Unternehmen ist 1997 nach Angaben der Bundesbank von knapp 6,8 auf gut 6,9 Billionen DM gestiegen.Dabei ist nicht nur im vergangenen Jahr, sondern seit Anfang der neunziger Jahre offenbar viel Geld in neue Maschinen gesteckt worden.Vor allem im Verarbeitenden Gewerbe habe es deshalb einen kontinuierlichen Rückgang der Erwerbstätigen gegeben.Die Bundesbank führt dies allerdings auch darauf zurück, daß sich die Unternehmen billig Kapital beschaffen konnten, während die Personalkosten gestiegen seien.

Insgesamt werden die Anlageinvestitionen 1998 nicht das Niveau vom Beginn der neunziger Jahre erreichen und langsamer wachsen.Zwischen 1991 und 1992 war das Anlagevermögen preisbereinigt um 3,2 Prozent gewachsen, in den Jahren danach bis 1997 waren es gut zwei Prozent.In Westdeutschland gab es einen jährlich Zuwachs von durchschnittlich 2,5 Prozent, in Ostdeutschland waren es 8,5 Prozent.Dort sind die Anlagen inzwischen viel moderner.