Wirtschaft : Wirtschaftsweise mahnen Reformen an

Herbstgutachten für die Bundesregierung / Grüne Finanzpolitikerin Hermenau sieht neue Haushaltsrisiken

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Berlin (asi). Die „Fünf Wirtschaftsweisen“ haben die deutsche Politik aufgefordert, auch im nächsten Jahr ihre Reformbemühungen nicht einzustellen. Auf beinahe allen Feldern der Gesellschafts und Wirtschaftspolitik forderten sie am Mittwoch in ihrem Jahresgutachten unter dem Titel „Staatsfinanzen konsolidieren – Steuersystem reformieren“ grundlegende Veränderungen. In erster Linie mahnten die Wirtschaftsprofessoren mehr Effektivität bei politischen Entscheidungen an. Die Finanz- und Kompetenzvermischung der föderalen staatlichen Ebenen führe zunehmend zu einer Blockade der Wirtschaftsentwicklung, sagte der Chef der Professorengruppe, Wolfgang Wiegard.

Welche praktischen Auswirkungen die Machtverschränkung von Bundestag und -rat hat, machte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, deutlich. Sie sagte dem Tagesspiegel, dass sich im Bundeshaushalt 2004 Risiken von rund zehn Milliarden Euro verbergen, die nur durch eine Zustimmung des Vermittlungsausschusses zu den rot-grünen Reformgesetzen vermieden werden können. „Blockiert die Opposition“, sagte Hermenau, „ist der Bundeshaushalt 2004 schon Weihnachten 2003 Makulatur.“ Finanzminister Eichel wäre dann gezwungen, bereits im Januar einen ersten Nachtragshaushalt vorzulegen.

Die größten Risiken sieht die grüne Haushaltspolitikerin in den Arbeitsmarktreformen und in der Brücke zur Steuerehrlichkeit. Beide Vorlagen hatte der Bundesrat in der vergangenen Woche abgelehnt. Sie werden nun im Vermittlungsausschuss verhandelt. Inklusive der globalen Minderausgaben von rund acht Milliarden Euro wackeln damit in Eichels Etat rund zwei Wochen vor seiner Verabschiedung im Bundestag rund 18 Milliarden Euro.

Die Wirtschaftsweisen ermahnten Regierung und Opposition am Dienstag, im Vermittlungsverfahren sachfremde Gesetze nicht miteinander zu vermengen. Es handele sich um unterschiedliche Sachverhalte, sagte Wiegard. Es könne nicht alles „in einen großen Topf geworfen, rumgerührt und dann geschaut werden, was rauskommt“.

In ihrem Gutachten beschäftigten sich die Wirtschaftsweisen insbesondere mit dem grundlegenden Umbau des deutschen Steuersystems und plädierten für ein duales Einkommensteuersystem. Danach würde es künftig nur noch zwei Einkommensarten geben: umfassend definierte Kapitaleinkommen und ebenso umfassend definierte Arbeitseinkommen, die unterschiedlich besteuert würden. Die Kapitaleinkommen aller Art sollten mit etwa 30 Prozent, maximal 35 Prozent besteuert werden. Arbeitseinkommen sollten progressiv mit einem Spitzensteuersatz von maximal 35 oder 36 Prozent besteuert werden. Die Wirtschaftsprofessoren hoben aus den bereits vorliegenden Vorschlägen für eine Steuerreform insbesondere das des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof hervor. Das Stufenmodell des CDU-Politikers Friedrich Merz bezeichneten sie hingegen als „im Detail noch unausgewogen“.

Bei der Reform der Krankenversicherung sprachen sich die Gutachter für das Pauschalprämien-Modell aus. Ein solches Modell einheitlicher Krankenkassenbeiträge sei einer Bürgerversicherung sowohl hinsichtlich der Nachhaltigkeit als auch der Wirkung auf Wachstum und Beschäftigung überlegen. Für einen sozialen Ausgleich empfahlen die Weisen das Steuersystem.

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