Wirtschaft: Wirtschaftswissenschaftler plädieren stattdessen für Umschuldung

Führende deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute haben sich gegen einen Schuldenerlass für Russland ausgesprochen. Obwohl die russische Wirtschaft die Produktionseinbrüche nach der Finanzkrise 1998 erstaunlich schnell wettgemacht habe und die Inflationsraten deutlich gesenkt werden konnten, seien die Erfolge bei den Wirtschaftsreformen und der Reformwille insgesamt zu schwach ausgeprägt, heißt es in einem Gutachten, das das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin, das Institut für Weltwirtschaft in Kiel und das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle jetzt gemeinsam vorgelegt haben. Eine Schuldenstreichung sei daher keine Lösung.

Russland hatte Ende 1998 Verbindlichkeiten in Höhe von rund 100 Milliarden US-Dollar. Die deutschen Forderungen an Russland beliefen sich zu diesem Zeitpunkt auf gut 44 Milliarden Mark, mehr als die Hälfte davon entfiel auf Banken. In diesem Jahr hätte Russland 17,5 Milliarden US-Dollar zurückzahlen müssen. Bis Mitte des Jahres waren aber erst 4,5 Milliarden geleistet.

Angesichts des fehlenden Vertrauens in die russische Wirtschaftspolitik und der geringen Möglichkeiten, die Staatseinnahmen kurzfristig zu steigern - Voraussetzung für einen vertragsgemäßen Schuldendienst - plädieren die Wirtschaftsinstitute für ein Umschuldung. Diese werde Spielräume für Investitionen eröffnen. Sie dürfe allerdings nicht zu groß werden, denn eine "fortgesetzte Verschiebung des Schuldendienstes würde de facto einem Schuldenerlass gleichkommen", warnen die Institute. Durch eine Umschuldung signalisierten die ausländischen Gläubiger, "dass sie nicht bereit sind, wirtschaftspolitisches Fehlverhalten zu tolerieren". Eine Schuldenstreichung würde dies nicht gewährleisten.

Die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung Russlands werde stark durch die bevorstehenden Wahlen geprägt, heißt es in dem Gutachten. Die hohen politischen Risiken belasteten das Investitionsklima. Es sei nicht zu erwarten, dass schnell eine Einigung mit den ausländischen Gläubigern erzielt werden könne. Der Zugang zum Kapitalmarkt bleibe damit zunächst versperrt.

Für das kommende Jahr prognostizieren die Wirtschaftsinstitute nur ein geringes Wachstum von null bis maximal zwei Prozent. Die Preissteigerung werde sich weiter abschwächen. Ihr Fazit: Ein höheres und länger anhaltendes Wirtschaftswachstum ist in Russland nur möglich, wenn die derzeitigen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen entschlossen verbessert werden.

pet