Wirtschaft : WM hat Nachspiel für EnBW-Chef Anklage wegen Gratis-Tickets erweitert

Karlsruhe - EnBW-Chef Utz Claassen muss sich in der Affäre um verschenkte WM-Tickets auch wegen weiterer Gratiskarten für Landespolitiker vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe ließ eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft zu. Der 1. Strafsenat des OLG verwarf am Freitag die Entscheidung des Landgerichts, bei der Hauptverhandlung die Gutscheine für sechs Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung nicht zu berücksichtigen. Dies sei „rechtlich nicht zulässig“ gewesen, urteilte das OLG. Claassen muss sich damit bei der Hauptverhandlung in sieben Fällen statt nur einem Fall verantworten.

Ihm wird Vorteilsgewährung vorgeworfen, weil er Ende 2005 sieben Landespolitikern Gutscheine für kostenlose WM-Eintrittskarten angeboten hatte. Einen Prozesstermin gibt es nach Gerichtsangaben noch nicht. Die Justizbehörde betonte in einer Mitteilung allerdings, für die Entscheidung seien „allein prozessuale Gründe maßgeblich“ gewesen. Der Beschluss enthalte keine Ausführungen zu der Frage, ob der Tatverdacht gegen Claassen bestehe.

Im Urteil des Landesgerichts war eine Anklage wegen der Gratis-Tickets an mehrere Landesminister und den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) als „unbegründet“ abgelehnt worden. Der Vorwurf wegen eines Gutscheins an den Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Matthias Machnig (SPD), war dagegen zugelassen worden. dpa/ddp

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