WM-Ticketaffäre : BGH: Freispruch Claassens rechtskräftig

Aus Mangel an Beweisen: Der frühere EnBW-Chef Utz Claassen ist vom Vorwurf der Korruption wegen der sogenannten WM-Ticketaffäre endgültig freigesprochen.

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Utz Claassen -Foto: dpa

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies am Dienstag die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe ab. Zwar habe es "durchaus belastende Indizien von Gewicht" gegeben, dass Claassen mit den Karten für die Fußball-WM die beschenkten Politiker im Sinne des Energiekonzerns habe beeinflussen wollen, sagte der Senatsvorsitzende Armin Nack bei der Urteilsverkündung. Allerdings könne der BGH als Revisionsgericht die Beweiswürdigung des Landgerichts nur eingeschränkt kontrollieren.

Zugleich stellten die Bundesrichter klar, dass grundsätzlich auch Einladungen im Rahmen eines Sportsponsoring-Konzepts - EnBW war offizieller WM-Sponsor - als Korruption eingestuft werden können. "Sponsoring ist an sich völlig in Ordnung", sagte Nack. "Aber die Grenzziehung ist fließend."

Politprominenz beschenkt

Mit seinen Weihnachtsgrüßen 2005 hatte Claassen an sechs Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung je zwei Gutscheine für WM-Eintrittskarten im Wert von je 220 Euro (für Stuttgart) oder 280 Euro (Berlin) verschickt. Unter den Politikern war auch Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU). Zudem erhielt Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, eine Einladung. Die Staatsanwaltschaft stufte dies als Vorteilsgewährung ein.

Mit dem Urteil ist der Freispruch vom November 2007 rechtskräftig. Das Landgericht hatte Claassen damals zugutegehalten, dass er als Chef des WM-Sponsors EnBW die Politiker mit Blick auf deren repräsentativen Aufgaben bei der WM eingeladen habe - und nicht, um sie für den Energiekonzern günstig zu stimmen.

Claassen: Habe mich immer für unschuldig gehalten

Claassen sieht sich durch das Urteil "voll und umfassend" bestätigt. "Ich habe immer gesagt, dass ich mich für unschuldig halte", sagte er. Eine Verurteilung hätte nach seiner Ansicht das Sponsoring im Sport deutlich belastet, da es Unternehmen unter bestimmten Umständen kriminalisiert hätte.

Nack ließ deutliche Zweifel an der Beweiswürdigung des Landgerichts erkennen. Sie halte aber "noch" der revisionsrechtlichen Prüfung stand, weil der auf die juristische Prüfung beschränkte BGH - abgesehen von eklatanten Fehlern - grundsätzlich an die Feststellungen des Landgerichts gebunden sei.

Gutschein an Ministerin für Atomaufsicht

Selbst "lebensfremde Überzeugungen" müsse der BGH hinnehmen, sagte Nack. Dazu gehöre etwa die Feststellung des Landgerichts, Claassen habe beim Schreiben seines Kartengrußes an die für Atomaufsicht zuständige CDU-Umweltministerin Tanja Gönner ("Vielen Dank für die stets exzellente Zusammenarbeit") noch nicht gewusst, dass ihr von seiner Protokollabteilung ein Gutschein zugedacht gewesen sei.

Die rechtliche Einordnung des Geschehens durch das Landgericht war aus Sicht des BGH fehlerhaft - wenn auch ohne Auswirkung auf das Ergebnis. Dass die heiß begehrten WM-Einladungen kein rechtlich relevanter "Vorteil" gewesen sein sollen, wie das Landgericht glaubte, ist aus Sicht des BGH nicht haltbar. Damit folgte der BGH dem Antrag der Bundesanwaltschaft. (imo/dpa)

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