Wirtschaft : Wo die Deutsche Bundesbank Pate stand

JOACHIM HOFER

Das System der Europäischen Zentralbank ist dem der Frankfurter Währungshüter sehr ähnlichVON JOACHIM HOFER BERLIN.Als neues Superinstitut geht die Europäische Zentralbank (EZB) in wenigen Wochen an den Start.Den Deutschen dürfte es wenig Mühe bereiten, die künftige Struktur zu verstehen - das System ist dem Verhältnis zwischen Bundesbank und Landeszentralbanken sehr ähnlich.Jetzt allerdings wird die EZB zur obersten Bank, und die Zentralbanken der an der Währungsunion teilnehmenden Länder übernehmen die Rolle der Landeszentralbanken. Zentrales Gremium, dem ab 1.Januar 1999 alle geldpolitischen Entscheidungen im gesamteuropäischen Währungsraum obliegen, ist der EZB-Rat.Ihm gehören die Präsidenten der nationalen Zentralbanken - die es weiter geben wird - und das sechsköpfige Direktorium an.Nach dem gegenwärtigen Stand von elf Teilnehmerländern hätte der Rat also 17 Mitglieder.Für den Rat wurde die Vorschrift aus dem Bundesbankgesetz übernommen, nach dem die Zentralbank keinen Weisungen unterworfen ist, aber die Wirtschaftspolitik der Regierungen zu unterstüzten hat.Zahlreiche Länder, nicht zuletzt Frankreich, haben in der Vergangenheit Vorbehalte gegen diese Bestimmung geäußert.Ihnen war die Unabhängigkeit der neuen Bank ein Dorn im Auge.Das hat meist historische Gründe, denn oft waren die Notenbanken von den Regierungen stark abhängig.Da die Regierungen für das wirtschaftliche Wohlergehen ihres Landes verantwortlich gemacht werden, wollten sie die Kontrolle über die Geldpolitik nicht aus der Hand geben.Der Bundesbank ist es nach Ansicht vieler Beobachter freilich gelungen, den Balanceakt zwischen unabhängiger Geldpolitik und Unterstützung der Wirtschaftspolitik zu meistern. Das EZB-Direktorium bilden sechs anerkannte und in Währungs- und Bankfragen erfahrene Persönlichkeiten aus den Mitgliedsstaaten.Dazu gehören auch der Präsident und Vizepräsident der EZB.Streit gibt es gegenwärtig noch um den ersten Präsidenten.Während Deutschland und andere Länder den Niederländer Wim Duisenberg wollen, besteht Frankreich auf seinem Notenbankchef Jean-Claude Trichet.Die Entscheidung fällt auf dem EU-Gipfel am kommenden Wochenende.Vor der Ernennung des Direktoriums sind schließlich noch das Europäische Parlament und der EZB-Rat zu hören.Die Vorschrift, daß die Mitglieder des Direktorims aus einem Kreis der in "Währungs- und Bankfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten auszuwählen sind", soll garantieren: Dieses Gremium verfügt über die erforderliche hohe Kompetenz, um die weitreichenden Entscheidungen zu treffen. Die Leitlinien der Geldpolitik werden also vom Rat der EZB - vergleichbar mit dem Zentralbankrat in Deutschland - festgelegt.Für die Umsetzung ist dann das Direktorium verantwortlich.Jedes Mitglied des Rates der EZB hat gleiches Stimmrecht, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.Entschieden wird grundsätzlich mit einfacher Mehrheit.Nur in einer Frage zählen die gewichteten Stimmen: wenn es um die Gewinnverteilung geht.Damit hat der deutsche Vertreter großen Einfluß, denn die Stimmengewichte richten sich nach den Kapitalanteilen der nationalen Zentralbanken an der EZB.Das Direktorium darf in dieser Frage übrigens nicht mit abstimmen.Wenn der Rat tagt, können über die 17 Mitglieder hinaus auch ein Mitglied der Europäischen Kommission und der Präsident des Ministerrates teilnehmen.Sie haben dann zwar Vorschlags-, aber kein Stimmrecht. Um die personelle Unabhängigkeit der neuen Bank unter Beweis zu stellen, werden die Mitglieder des EZB-Rates für acht Jahre in ihr Amt berufen.Eine zweite Periode ist nach den Statuten nicht zulässig, um politische Einflußnahme auf um Wiederwahl bemühte Ratsmitglieder zu verhindern.Auch die Amtszeit der Notenbankpräsidenten wurde geregelt: Sie werden für mindestens fünf Jahre ernannt, können aber ein zweites Mal kandidieren.Die Präsidenten der nationalen Zentralbanken werden nach wie vor von den Regierungen der einzelnen Staaten ernannt.

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