Wirtschaft : Wo die Freundschaft aufhört

Kein Gen-Soja, strenger Datenschutz: Deutschland will Grenzen für den freien Handel mit den USA.

Luxemburg - Im Zuge eines Freihandelsabkommens mit den USA könnte nach Ansicht des Bundesverbraucherschutzministeriums Klonfleisch nach Europa kommen. Das Fleisch geklonter Tiere müsse aber klar gekennzeichnet werden, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag. Dagegen lehnt Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) die Vermarktung des Fleisches von Tieren, die mit Hormonen zur Wachstumsförderung behandelt wurden, weiter ab. Hier müsse ein komplettes Verbot gelten. Die Landwirtschaft ist eines der wichtigsten Themen bei den Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA. In Luxemburg trafen sich am Freitag die EU-Handelsminister, um über das Verhandlungsmandat für die EU-Kommission zu entscheiden. Auf US-Seite ist eine Entscheidung für Dienstag vorgesehen.

Die USA und die EU hatten im Februar angekündigt, bis Mitte 2015 die meisten Handelsgrenzen in einem Wirtschaftsraum von 800 Millionen Einwohnern einreißen zu wollen. 30 Prozent des Welthandels und 47 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung entfallen auf die USA und die EU. Die deutsche Industrie rechnet durch das Abkommen mit zusätzlichen Konjunkturimpulsen in den USA und Europa von bis zu 200 Milliarden Euro pro Jahr und hofft auf rund 100 000 neue Jobs in Deutschland.

Der Freihandelspakt soll Handelsschranken abbauen. Können sich Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen auf beiden Seiten des Atlantiks beteiligen, eröffnet ihnen das neue Chancen. Die Verwaltungen wiederum können bei einem stärkeren Wettbewerb mit sinkenden Kosten rechnen. In der EU werden öffentliche Aufträge in Höhe von zwei Billionen Euro ausgeschrieben, in den USA von 560 Milliarden Euro.

Zudem sollen technische Standards angepasst werden: von Airbags bis hin zur Verpackung von Medikamenten. Auch bei Tier- und Pflanzenschutz sowie Hygienestandards werden gemeinsame Regeln angestrebt. Bislang sperrt sich Frankreich gegen das Mandat, weil es fürchtet, die öffentliche Kulturförderung könnte leiden. Anne Ruth Herkes, Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, sagte vor den Verhandlungen in Luxemburg, dass Frankreich sich „ein bisschen bewegen“ müsse. Den Bedenken zur Kulturförderung sei im Entwurf des Verhandlungsmandates Rechnung getragen.

Vorbehalte gibt es aber auch in Deutschland. So betonte Verbraucherministerin Aigner, dass es durch das Freihandelsabkommen keine Änderung bei gentechnisch veränderten Lebensmitteln geben dürfe. Hier gelte der Wert „null Komma null, und das soll auch in Zukunft gelten“, sofern die Waren nicht ohnehin in der EU zugelassen seien, betonte Aigner. In den USA haben sich dagegen gentechnisch veränderter Mais und Gen-Soja nahezu flächendeckend durchgesetzt. Auch beim Datenschutz will Aigner das höhere Schutzniveau gegenüber den USA verteidigen. Gerade der jüngste Abhörfall zeige, wie wichtig eine kritische Diskussion über den Schutz der Daten sei. hej/AFP/dpa

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