Wirtschaft : Wo Städte sparen müssen

Wirtschaftsprüfer: Viele Gemeinden haben kein Steuerkonzept

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Die katastrophale Finanzlage der Städte ist nach Ansicht von Wirtschaftsprüfern zum Teil hausgemacht. Sie sagen, dass nicht nur die stagnierende Konjunktur und sinkende Gewerbesteuereinnahmen für das Rekorddefizit von rund zehn Milliarden Euro verantwortlich sind, auch die mangelhafte Haushaltsführung sei mit schuld daran.

In ihrer Kommunalstudie 2002 ermittelten die Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers vor allem Schwächen bei der Steuerpolitik vieler Gemeinden. „Trotz der finanziellen Engpässe haben über die Hälfte der Gemeinden kein steuerliches Gesamtkonzept und planen auch keins“, sagt der Verfasser der Studie, Hans-Jürgen Winkler, dem Tagesspiegel. „Jeder Privatmann fragt sich, wie er Steuern sparen kann, doch viele Gemeinden tun das nicht.“

Kommunen können Winkler zufolge etwa durch die richtige Wahl von Gesellschaftsformen städtischer Dienstleister selbst Steuern sparen und damit die Gewinne der eigenen Unternehmen erhöhen. Dafür könne sich der Wechsel der Rechtsform von kommunalen Unternehmen anbieten. Auch ein kommunaler Querverbund sei oft sinnvoll: Gewinne von Teilunternehmen können dann mit Verlusten anderer Teile verrechnet werden. „Es gibt auch Beispiele erfolgreicher Übertragung kommunaler Dienstleistungen auf private Betreiber“, sagt Winkler.

Doch seien viele Gemeinden nicht bereit, ungewohnte Sparmöglichkeiten auszuloten. Zum Teil fehle das wirtschaftliche Know-how. Und statt modernem Rechnungswesen dominiere meist noch das kameralistische Prinzip: Der Bedarf bestimmt das Budget. avi

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