Wirtschaft: „Wohltuend anders als der Bundespräsident“

„Bei Umsetzung des Vorhabens (Ausbau der Stromnetze beschleunigen) wird Vattenfall Europe kurzfristig Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe in den neuen Bundesländern realisieren. Die Investitionen in den Ausbau der Übertragungsnetze sollen dazu beitragen, den Transport erheblicher Mengen von Windstrom und Bioenergie von den Erzeugungsstandorten im Nordosten Deutschlands zu den Verbrauchsschwerpunkten in Süddeutschland sicherzustellen.“

Klaus Rauscher, Vorstandsvorsitzender von Vattenfall Europe

„Die Bundesregierung hat einige wichtige Forderungen des Handwerks zur Entlastung des Mittelstandes aufgegriffen. Es fehlen jedoch Vorschläge, die dazu beitragen können, die eigentliche Misere in Mittelstand und Handwerk, nämlich die schwache Auftragslage, zu verbessern.“ Otto Kentzler , Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks

„Erfreulich ist das Maßnahmenpaket zur Mobilität, die nun den lange angemahnten höheren Stellenwert erhalten soll.“

Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie

„Dreh- und Angelpunkt zur Schaffung von Arbeitsplätzen ist die Senkung der Lohnzusatzkosten. Ich bin enttäuscht, dass Vorschläge zur Senkung der Lohnzusatzkosten, zum Bürokratieabbau und zur Modernisierung des Arbeitsrechts ausgeblieben sind. Die Finanzierung der Steuersatzabsenkung durch eine Anhebung der Mindestbesteuerung wäre keine Entlastung, sondern eine höchst problematische Ausdehnung der Verlustbesteuerung.“

Dieter Hundt , Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände

„Wir sind beruhigt zu sehen, dass Schröder versichert, dass diese (Steuer-)Reduzierungen defizitneutral sein sollen.“

Ein Sprecher der EU-Kommission

„Der Bundeskanzler hat erste Schritte in die richtige Richtung eingeleitet. Das Volumen von zwei Milliarden Euro für Verkehrsprojekte ist in Anbetracht der schleppenden Konjunktur nicht ausreichend. Die Senkung der Körperschaftsteuer ist ein falsches Instrument. Die Steuergeschenke der vergangenen Jahre haben keinen einzigen Arbeitsplatz gebracht, mir fehlt der Glaube, dass die Unternehmer sich in Zukunft anders verhalten werden.“

Jürgen Peters, Vorsitzender der IG Metall

„Die Rede des Bundeskanzlers war ein klares Bekenntnis zum europäischen Sozialstaatsmodell, in dem Mitbestimmung und Tarifautonomie ihren festen Platz haben. Die Regierungserklärung ist das klare Signal an die Wirtschaft, von der Investitionsbremse zu gehen und endlich ihrer patriotischen Verpflichtung für Arbeit und Ausbildung gerecht zu werden.“

Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)

„Ich warne davor, die positiven Wirkungen einer Steuertarifsenkung durch eine kontraproduktive Begrenzung des Verlustabzuges sofort wieder zunichte zu machen. Ein Staat, der steuerlich von den Gewinnen der Unternehmen profitiert, muss sich fairerweise auch an ihren Verlusten beteiligen. Ich hoffe, dass die Union hier hart bleibt.“

Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK)

„Ein durchaus positives Signal.“

Max Schön, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer

„Die Hauptbotschaft war: Die Reformen in Deutschland gehen weiter, Schritt für Schritt. Die Senkung des Körperschaftsteuersatzes macht Deutschland international wettbewerbsfähiger.“

Ulrich Kater, Volkswirt der Deka-Bank

„Schröder hat wohltuend anders gesprochen als der Bundespräsident. Er hat eine soziale Orientierung gegeben und die Unternehmen in die Pflicht genommen, weil nur Unternehmen Arbeitsplätze schaffen können.“

Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten

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