Wirtschaft : Wohnungen sollen Berlin Geld bringen

Senator Wolf fordert Dividende statt Verkauf

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Berlin - Das Land Berlin will seine 250 000 Wohnungen zwar nicht verkaufen, aber auf Rendite trimmen. Das kündigte Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) am Mittwoch bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) an. „Die Wohnungsbaugesellschaften müssen wieder dividendefähig werden.“ Ein Verkauf habe zwar Zinseffekte, die dem Haushalt rund 160 Millionen Euro jährlich bringen könnten, Dividenden könnten aber „eine ähnliche Dimension“ erreichen. Wolf sagte, die derzeit erzielbaren hohen Preise – bis zum 18-fachen der Jahresmiete werde für große Wohnungspakete geboten – müssten am Ende die Mieter ausbaden, und das wolle Berlin trotz der schwierigen Haushaltslage verhindern.

Auch beim anderen großen Thema der Berliner Wirtschaft, dem Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI), gibt es noch Gesprächsbedarf. Wolf deutete an, dass die Firmenansiedlung im Umfeld bislang nicht endgültig geregelt ist. Aus Berliner Sicht müssten die vom Flughafen Tegel wegziehenden Unternehmen auf Stadtgebiet und nicht in Brandenburg angesiedelt werden. „Es darf nicht abgeworben werden“, sagte Wolf und warnte vor einem „wenig produktiven und ruinösen Wettbewerb“, falls Brandenburg mit höheren Fördergeldern locke. „Dann wären wir nicht amused.“

Der Wirtschaft warf Wolf vor, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Berliner Schulden einseitig zu lesen. So habe das Gericht eine höhere Gewerbesteuer befürwortet, was die Wirtschaft gerne verschweige. „Wir folgen dem Ratschlag des Bundesverfassungsgerichts nicht“, sagte Wolf. Dies sei nicht einfach für SPD und PDS, weil beide Koalitionspartner „eine Grundsympathie“ für eine solche Steuererhöhung hätten.

Einig sind sich Wolf und die Wirtschaft, dass die Konjunktur in Berlin noch viel besser werden muss. Nötig seien Wachstumsraten über dem Bundesdurchschnitt, um nicht weiter zurückzufallen oder gar aufzuholen, sagte Wolf. „Berlin will die wettbewerbsfähigste Region in Deutschland werden“, sagte IHK-Präsident Eric Schweitzer.

Trotzdem bleibt man auf Abstand. Schweitzer sprach davon, dass die IHK keinen Lieblingssenator habe, Wolf frotzelte zurück: „Ich muss nicht der Lieblingssenator sein, obwohl ich sagen muss: Von allen IHKs in Berlin sind Sie mir die liebste.“ Was dem Senator einen großen Lacher eintrug – immerhin. mod

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