Wohnungsmarkt: Mieterbund fürchtet soziale Unruhen

Der Mieterbund hat angesichts steigender Mieten und der großen Nachfrage nach preiswertem Wohnraum vor einer dramatischen Zuspitzung auf dem deutschen Wohnungsmarkt gewarnt. „Wir steuern geradewegs auf eine echte Wohnungsnot zu“, erklärte Mieterbund- Präsident Franz-Georg Rips am Donnerstag in Berlin. Es fehlten bundesweit 250 000 Mietwohnungen. Zugleich gebe es bei Neuvermietungen Preissprünge von 20 bis 30 Prozent. Vor allem in Ballungszentren, Universitäts- und Großstädten sei die Situation teilweise unhaltbar. In den Innenstädten von Berlin, München, Hamburg, Köln oder Düsseldorf komme es zu „Vertreibungseffekten“. Junge Familien, Rentner, einkommensschwache Haushalte und Normalverdiener könnten die Wohn- und Energiekosten häufig nicht mehr tragen. Rips warnte vor „sozialem Sprengstoff“ und fürchtet, „dass dies zu sozialen Unruhen führt“.

Bereits Ende 2010 mussten etwa 34 Prozent des Einkommens im Durchschnitt für Wohnung und Energie aufgebracht werden. Neuere Daten des statistischen Bundesamtes liegen noch nicht vor. Bei niedrigen Einkommen liegt der Anteil laut Mieterbund sogar bei 45 Prozent. Statt einer Verschärfung des Mietrechts zulasten der Mieter, die der Bundestag in der kommenden Woche voraussichtlich beschließen werde, sei eine Entlastung der Haushalte nötig, sagte Rips.

Außerdem müsse der Wohnungsneubau gefördert werden. „Wir benötigen mindestens 150 000 neue Mietwohnungen pro Jahr, davon 40 000 Sozialmietwohnungen“, forderte der Mieterbund- Präsident. Derzeit würden nur rund 70 000 Mietwohnungen jährlich fertig, und der Bestand der rund 1,5 Millionen Sozialwohnungen schrumpfe pro Jahr um etwa 10 000. „Das ist eine dramatische Entwicklung“, sagte Rips. Gleichzeitig steige die Zahl der Haushalte. So schätzt die Bundesregierung, dass es im Jahr 2025 rund 800 000 mehr sein werden als 2010 (40,3 Millionen).

Der Mieterbund verbindet seine alarmierende Diagnose mit einer Reihe von politischen Forderungen: „Die Politik hätte die Verantwortung, solchen Entwicklungen entgegenzuwirken“, sagte Rips. So dürften zum Beispiel Mieterhöhungen bei Neuverträgen höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Schließlich seien die Neuvertragsmieten von heute die Bestandsmieten von morgen, was mittelfristig Auswirkungen auf die örtlichen Mietspiegel haben werde. Außerdem sollte es nach den Vorstellungen des Mieterbundes eine generelle Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von maximal 15 Prozent in vier Jahren geben – erlaubt sind aktuell 20 Prozent in drei Jahren. Auch die diskutierte Einführung des Bestellerprinzips im Maklerrecht wird vom Mieterbund begrüßt. Dann müssten künftig die Vermieter die Maklercourtage bezahlen – und nicht mehr die Mieter.

Kritik übte Rips an den geplanten Änderungen im Mietrecht, die kommende Woche vom Bundestag verabschiedet werden sollen. Danach soll künftig die Miete bei Energiespar-Sanierungen in den ersten drei Monaten nicht mehr zu mindern sein. Dabei geht es um neue Fenster, Heizungen oder eine bessere Dämmung. Der Mieterbund plädiert für eine gerechtere Verteilung der Modernisierungskosten. Nach geltendem Recht darf der Vermieter elf Prozent der Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Dies sei nicht mehr über niedrigere Heizkosten auszugleichen.

Die starke Nachfrage internationaler Investoren nach deutschen Wohnimmobilien bewertet Rips einerseits positiv. Andererseits müsse die Spekulation begrenzt werden – etwa durch eine Reform der Grundsteuer. So sollten Grundstücke, die zu Spekulationszwecken nicht verkauft würden, höher besteuert werden. Außerdem müsse der weitere Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände verhindert werden.