Wohnungsnot in Großstädten : Mieterbund will Verschärfung der Mietpreisbremse

Fast neun von zehn Wohnungen in Berlin werden teurer angeboten als die Mietpreisbremse es zulässt. Der Mieterbund fordert vom Bund Korrekturen am Gesetz.

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In Berlin stehen so wenig Wohnungen leer wie nie.
In Berlin stehen so wenig Wohnungen leer wie nie.Foto: dpa

Die Vermieter in den deutschen Großstädten kümmern sich nicht um die Mietpreisbremse. Obwohl das Gesetz eigentlich die Vermietung frei werdender Wohnungen nur zum ortsüblichen Preis (Mietspiegel plus zehn Prozent) zulässt, zeigen zwei unabhängig voneinander erstellte Studien im Auftrag des Deutschen Mieterbundes, dass auf Internetportalen Wohnungen in Berlin, Hamburg, München und Frankfurt am Main für 30 bis 50 Prozent mehr Miete angeboten werden, als das Gesetz es zulässt.

Justizminister soll Gesetz verschärfen

„Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie jetzt etwas tut“, sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten – und forderte eine Verschärfung des wirkungslosen Gesetzes im Kampf gegen Spekulationen auf den heiß gelaufenen Wohnungsmärkten in Deutschland. Weil deren Bevölkerung seit Jahren stark steigt – in Berlin allein im vergangenen Jahr um rund 50000 Einwohner – und bei weitem nicht genügend Wohnungen für die vielen neuen Haushalte gebaut werden, haben Vermieter es leicht, hohe Mietpreise durchzusetzen.

Mieter können sich kaum wehren

Schuld daran sei ein löchriges Gesetzeswerk, die Mietpreisbremse eben, mit zu vielen Ausnahmen, sagt der Mieterbund. Denn wer eine Wohnung bereits teuer vermietet hatte, bevor die Mietpreisbremse in Kraft trat, kann den überhöhten Preis bei der Wiedervermietung erneut verlangen. Zudem können die Mieter nur unter Mühen herausfinden, wie viel Miete ihr Vorgänger bezahlt hatte - und deshalb gehen nur wenige gegen hohe Mieten vor. Der Mieterbund verlangt deshalb eine Pflicht zur Offenlegung. „Nachschärfen“ müsse der Bund auch das Wirtschaftsstrafgesetz, damit Bußgelder tatsächlich verhängt werden können, wenn Vermieter 20 Prozent mehr Miete als ortsüblich verlangten. So hofft der Mieterbund das Bewusstsein zu schärfen, so dass ein Aushebeln der Mietpreisbremse nicht folgenlos bleibe.

34 Prozent mehr Miete als zulässig

Noch ist davon allerdings nichts zu erkennen: Fast neun von zehn angebotenen Immobilien werden auf Immobilienportalen über dem laut Mietpreisbremse Zulässigen angeboten, so die Forscher des privaten Forschungs- und Beratungsinstitutes RegioKontext. Dessen Chef Arnt von Bodelschwingh sagt: „Die Mietpreisbremse greift nicht.“ Knapp zehn Euro je Quadratmeter verlangen Vermieter für freie Wohnungen in Berlin im Durchschnitt, ermittelte das Institut für soziale Stadtentwicklung (Ifss). Das sind 34 Prozent mehr als zulässig. In München überschreiten 17 Prozent der Angebote die Mietpreisbremse, in Hamburg 15 und in Frankfurt acht Prozent. „Die Rechtsvorschrift greift nicht, kommt nicht an bei Anwendern oder sie wird missachtet“, sagte Ifss-Chef Armin Hentschel.

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Mieter zahlen 2,75 bis 4,47 Euro je Quadratmeter zu viel

Den Studien zufolge überstiegen in mehr als 100000 Fällen die geforderten Mieten die Obergrenzen der Mietpreisbremse um 28,7 Prozent bis 49,3 Prozent. Die neuen Mieter müssen 2,75 bis 4,47 Euro je Quadratmeter und Monat mehr bezahlen, als es laut Mietpreisbremse zulässig wäre. Dabei haben die Forscher frisch sanierte Altbauten sowie neu errichtete Neubauten, die erstmals vermietet werden, aus ihren Berechnungen herausgenommen. In beiden Fällen greift das Gesetz nämlich nicht. Unklar ist, in wie vielen Fällen die frühere Miete bereits so hoch war wie beim Inserat für die Neuvermietung.

Mieten sind Thema im Berliner Wahlkampf

Im Berliner Wahlkampf sind die hohen Mieten, der Wohnungsmangel und was die Parteien dagegen unternehmen wollen, eines der großen Themen. Auf eine Verschärfung der Mietpreisbremse drängt die Berliner SPD bei ihrem Genossen Justizminister Heiko Maas. Die CDU hält sich bedeckt und schlägt stattdessen finanzielle Hilfen des Senats beim Erwerb von Wohneigentum für Haushalte mit geringen Einkommen vor. Einig sind sich SPD und CDU darin, dass „share deals“ verboten werden sollen, mit denen Unternehmen Wohnungsbestände unter Umgehung von Grunderwerbsteuern handeln. Dieses Thema brachte der Regierende Bürgermeister Michael Müller jüngst erneut auf.

Das Umland gewinnt an Bedeutung

Die Zukunft des Wohnungsbaus war am Montag auch Thema bei einem Forum, zu dem der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie gemeinsam mit der Fachgemeinschaft Bau und dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsbauunternehmen (BBU) Vertreter aus Politik und Wirtschaft nach Dahlem geladen hatte. „Wir benötigen in Berlin 20000 neue Wohnungen pro Jahr“, sagte Marcus Becker, Vizepräsident des Bauindustrie-Hauptverbandes. Tatsächlich entstünde in der Stadt derzeit aber nur halb so viel Wohnraum. Berlins Politiker gehen offenbar schon heute davon aus, dass die Problematik nicht in der Hauptstadt allein zu lösen sein wird. Die Kooperation mit dem benachbarten Brandenburg werde mit Blick auf das Wohnen eine deutlich größere Rolle als bisher spielen, sagte Berlins Bausenator Andreas Geisel (SPD). Er rechnet damit, dass in absehbarer Zeit immer mehr Menschen im Umland wohnen und zur Ausübung ihres Berufs in die Hauptstadt pendeln. „Die Metropolregion wird mit Blick aufs Wohnen künftig ausschlaggebend sein“, sagte Geisel. Nach Schätzungen könnten den Hauptstädtern durch die Erschließung von Wohnraum im sogenannten Speckgürtel pro Jahr 5000 Wohnungen zusätzlich zur Verfügung stehen.

Die Verkehrsinfrastruktur für Pendler muss ausgebaut werden, fordert die Linke

Allerdings müsse der Senat die Verkehrsinfrastruktur nach Berlin ausbauen, um entsprechende Überlegungen bürgerfreundlich umzusetzen, forderte Katrin Lompscher, baupolitische Sprecherin der Linken im Abgeordnetenhaus. Aus ihrer Sicht gehört es zu den wesentlichen Aufgaben des künftigen Berliner Senats, die Wohnungspolitik nicht nur auf zahlungskräftige Investoren, sondern auch auf sozial Schwache auszurichten. So fordert Lompscher, in Zukunft ein Viertel aller Mietwohnungen in der Stadt preisgebunden für Menschen mit wenig Einkommen vorzuhalten. Auch müsse die Politik dafür sorgen, dass die soziale Durchmischung in den Kiezen stimme. „Wir brauchen Quartiere, in denen Leute mit kleinen, mittleren und großen Einkommen zusammenwohnen“, forderte auch der Grünen-Politiker Andreas Otto, der im Abgeordnetenhaus den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mieten leitet.

Kleinere Wohnungen könnten ein Schritt zu mehr Verteilungsgerechtigkeit sein

Für Jörn von der Lieth, Geschäftsführer des evangelischen Immobilienunternehmens Hilfswerk-Siedlung, muss die Politik der Wohnungsnot in der Hauptstadt unter anderem durch den Bau von kleineren Wohnungen begegnen und appellierte für mehr Verteilungsgerechtigkeit. In Städten wie Paris und Mailand gehörten kleine Wohnungen bereits heute zum Standard. Als adäquate Beispiele nannte er Drei-Zimmer-Wohnungen à 60 Quadratmeter und eine Zweiraumwohnung à 40 Quadratmeter.

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