Wirtschaft : Wolf verteidigt harte Linie

Kartellamts-Chef: "Tariftreue-Erklärung" subventioniert Berliner Bau-Firmen

BERLIN (hej/hjk/dpa).Der Präsident des Bundeskartellamts, Dieter Wolf, hat das Einschreiten der Wettbewerbsbehörde gegen die sogenannte "Tariftreue-Erklärung" des Berliner Senats gegen alle Kritik verteidigt.Wie Wolf in einem Gespräch mit dieser Zeitung betonte, sei es nicht Sache der öffentlichen Auftragsvergabe, die Einhaltung von bestimmten Tarifverträgen sicherzustellen oder zu unterstützen.Wenn Baufirmen aus anderen Bundesländern legal niedrigere Löhne zahlten als sie im Berliner Tarifvertrag vorgesehen sind, müßten die Unternehmen diese Kostenvorteile im Wettbewerb auch ausnutzen dürfen.Dies gelte umso mehr, als öffentliche Bauten auf der größten Baustelle Europas nicht nur von Berliner Stellen, sondern auch vom Bund finanziert würden.Wenn der Senat durch die "Tariftreue-Erklärung" einseitig Berliner Betriebe subventioniere, sei das ein "Verständnis von Förderalismus, das ich nicht nachvollziehen kann". Am Donnerstag hatte das Bundeskartellamt dem Senat untersagt, öffentliche Straßenbauaufträge nur an solche Unternehmen zu vergeben, die sich zur Einhaltung der geltenden Tarifverträge in Berlin verpflichten.In einer ersten Reaktion hatte Bausenator Jürgen Klemann bereits Gegenwehr angekündigt und beteuert, den Rechtsweg in jedem Fall auszuschöpfen.Der Gang zum Gericht kommt aber auch den Wettbewerbshütern entgegen.Sie wollen den Berliner Fall als Musterverfahren nutzen, um die Frage der vergabefremden Aspekte grundsätzlich von den Gerichten klären zu lassen.Denn dem Berliner Beispiel sind zwischenzeitlich auch andere Bundesländer - darunter Bayern - gefolgt.Bis die Frage endgültig entschieden ist, kann daher noch einige Zeit verstreichen.Falls der Streit bis zum Bundesgerichtshof getragen wird, kann eine endgültige Entscheidung nach Meinung Wolfs noch fünf Jahre auf sich warten lassen.Bis dahin dürfte es zunächst bei der bisherigen Praxis bleiben. An der will nicht nur die Berliner Bauwirtschaft sondern auch die Gewerkschaft IG Bau festhalten.IG Bau-Chef Klaus Wiesehügel kritisierte am Freitag die Entscheidung des Kartellamts als "Aufforderung zu Lohndumping und Tarifflucht".Mit ihrer Ablehnung verschärften die Wettbewerbshüter die Arbeitslosigkeit am Bau."Das Ausmaß der illegalen Leiharbeit, meistens als Entsendung getarnt, hat Ausmaße angenommen, die zu einer dauerhaften Verfestigung der Arbeitslosigkeit am Bau führen." Mit der Treue-Erklärung habe der Senat versucht, den in Berlin verbreiteten Dumpinglöhnen am Bau einen Riegel vorzuschieben.Wiesehügel forderte den Berliner Senat auf, an seiner bisherigen Vergabepraxis festzuhalten: "Wer Steuergelder einsetzt, hat auch die Verpflichtung, darauf zu achten, daß nicht jene davon profitieren, die den Sozialstaat mit Füßen treten." Das sieht man im Kartellamt jedoch ganz anders.So wolle man keinesfalls Firmen schützen, die weniger als den gesetzlichen Mindestlohn zahlen.Doch das Berliner Tarifniveau zum Maßstab zu nehmen, stößt bei den Wettbewerbshütern nicht auf Verständnis.Denn die Vergabeverordnungen des Bundes und der Länder dienten dem Ziel, eine möglichst preisgünstige, zugleich aber qualitativ optimale Beschaffung durch den Staat sicherzustellen.Wenn man andere Motive mithilfe des Vergaberechts verfolge, würden die öffentlichen Aufträge notwendigerweise teurer."Wenn über zusätzliche Belastungen den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen wird, wird das Primat des Parlaments mißachtet", rechtfertigt Wolf die Intervention der Kartellbehörde.Doch wer das wolle, brauche parlamentarische Mehrheiten, um entsprechende Rechtsvorschriften durchzusetzen.Daher werde versucht, auf dem Umweg der Vergabeverordnung "schlaumeierisch" an diesen Erfordernissen vorbeizukommen. Ob die Wettbewerbshüter jede Verknüpfung von öffentlicher Auftragsvergabe und politischen Zielen ahnden würden, läßt Wolf jedoch offen.So will Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers Unternehmen, die Lehrstellen anbieten, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugen.Ein Vorhaben, das bei Kartellamts-Chef Wolf wohl eher auf Entgegenkommen stoßen dürfte als die Berliner "Tariftreue-Erklärung"."Es ist etwas anderes, ob man mit Hilfe der Vergabeverordnung Ziele des Gesundheitsschutzes oder der Ausbildung verfolgt oder ob man einseitig die Interessen einer Tarifpartei garantiert", so Wolf.

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