Wolfgang Franz, Wirtschafts-Sachverständigenrat : „Die Politik missbraucht die Krise“

Der Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrates, Wolfgang Franz, über die Wirtschaftskrise, Opel und staatliche Einmischung.

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Foto: dpa

Herr Franz, mit Hilfe von Magna will die Regierung Opel retten. Ein gelungener Eingriff des Staates?  



Man sollte Opel besser in einem Insolvenzverfahren retten. Die Käufer sollen entscheiden, wann sie welche Autos kaufen, nicht die Regierung. Das Engagement der Regierung schafft einen Präzedenzfall. Dann kommen womöglich viele und wollen gerettet werden. Und niemand kann ihnen sagen, dich retten wir, dich aber nicht. Der Staat kann es sich aber nicht leisten, alle Unternehmen zu retten, die in Schwierigkeiten stecken.

Es scheint, als seien Staatseingriffe zur Normalität geworden. Widerspruch von Wirtschaftsliberalen ist kaum noch zu hören.

Unter dem Deckmantel der Krise und angesichts der vielen Wahlen verteilen die Politiker derzeit Wohltaten. Das hören die Leute natürlich lieber als ordnungspolitische Bedenken. Die wiegen aber nach wie vor schwer. Darauf haben Ökonomen eindringlich hingewiesen.

Was befürchten Sie?

Derzeit sind Leute am Werk, denen die ganze Richtung der letzten Jahre, also die Agenda-2010-Politik, nicht gepasst hat. Wichtige Reformen werden zurückgedreht, vorgeblich wegen der Krise: Der Staat garantiert, dass die Renten niemals sinken, die Rente mit 67 wird verwässert, das Kurzarbeitergeld verlängert, das Arbeitslosengeld I womöglich auch. Dabei haben viele Reformen dazu beigetragen, dass die Beschäftigung im Aufschwung enorm zunehmen konnte. Die Krise wird für einen Politikwechsel missbraucht.

Viele Politiker sagen, der Staat müsse einspringen, weil der Markt versagt habe.

Das ist mir zu einfach. Für mich hat eher der Staat als der Markt versagt. Die Krise kommt schließlich aus den USA, wo die Regierung jedem noch so armen Haushalt ein Eigenheim ermöglichen wollte und bestimmte Regulierungen außer Kraft gesetzt hat. Man muss dagegenhalten. Beispiel Banken: Hier gelte es endlich zu regulieren, ist zu hören. Dabei ist die Branche eine der am striktesten regulierten überhaupt. Hier muss zwar nachgebessert werden, aber wer sagt, hier habe es keine Regeln gegeben, redet Unsinn.

Wird der Staat in Zukunft sofort Ausgabenprogramme auflegen und Firmen beispringen, sobald die Konjunktur schwächelt?

Davor warne ich. Sobald der Staat einem Großkonzern hilft, schafft er einen Präzedenzfall. Alle zu retten, kann er sich nicht leisten. Hinzu kommt: Nach der Krise muss all das bezahlt werden, was wir jetzt verausgaben. Um Ausgabenkürzungen und gegebenenfalls Steuererhöhungen werden wir nicht umhin kommen. Ich lese mit Interesse von Plänen, die Steuern zu senken, aber wenig darüber, wo das Geld herkommen soll. Und es bleiben Herausforderungen: Wir müssen innovativer werden, mehr in Bildung investieren.

Wolfgang Franz (65) ist Vorsitzender des Wirtschafts-Sachverständigenrates der Bundesregierung. Außerdem leitet er das Mannheimer Institut ZEW. Mit ihm sprach Carsten Brönstrup.

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