Wirtschaft : Wowereit stellt sich gegen die Reform

Berlin - Der SPD droht auf ihrem Parteitag in Hamburg ein Streit über die Bahn- Privatisierung. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit kündigte trotz eines Kompromissversuchs der SPD-Spitze an, er werde sich vehement gegen eine Privatisierung stellen. „Ich würde mich freuen, wenn der Bundesparteitag dieser Teilprivatisierung eine deutliche Absage erteilt“, sagte Wowereit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Nach einem Bericht der „Neuen Presse“ will die SPD-Spitze auf dem Parteitag einen Prüfauftrag für ein „Volksaktienmodell“ beschließen lassen.

Demnach solle auf einen Initiativantrag des Parteivorstands hin ein „Volksaktienmodell mit nicht stimmberechtigten Vorzugsaktien“ geprüft werden. Umstritten sei aber, ob der Bund den Aktionären eine feste Dividende garantieren solle. Die SPD wolle als Kompromiss zu dem vom Bundesrat zurückgewiesenen Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erreichen, dass sich möglichst viele Beschäftigte und Privatanleger an der Deutschen Bahn AG beteiligen und es keinen unkontrollierbaren Einfluss anonymer Investoren gibt.

Wowereit sagte, er halte die geplante Teilprivatisierung für „grundfalsch“. „Ich kann ihren Sinn nicht erkennen.“ Dass die Bahn heute mehrere hundert Millionen Gewinn erwirtschafte, beweise, dass es auch „mit der hundertprozentigen Eigentümerschaft des Bundes geht“, sagte Wowereit. Der SPD-Politiker befürchtet, dass ein privater Kapitalgeber eine erhebliche Rendite oder eine entsprechende Kapitalverzinsung erwarten würde. „Da müssen Beträge ausgeschüttet werden, die dann für Investitionen nicht zur Verfügung stehen“, sagte Wowereit. AFP

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