Wirtschaft : WTO: Auflagen bleiben in USA umstritten

Spitzenvertreter der US-Regierung und der EU haben das amerikanische Abgeordnetenhaus aufgerufen, ein Gesetz zur Neuregelung der US-Exportsubventionen zu verabschieden. Eine Verweigerung wäre unentschuldbar und könne einen schweren Handelskonflikt auslösen, warnten die US-Handelsbeauftragte Charlene Barshefsky und EU-Kommissar Pascal Lamy vor Journalisten in Washington. Barshefsky nannte es von "vitaler Bedeutung", dass die Abgeordneten dem Beispiel des Senats folgten und das Reformgesetz zur Erfüllung von Auflagen der Welthandelsorganisation (WTO) billigten. Andernfalls drohe eine Eskalation, die Unternehmen und Verbrauchern auf beiden Seiten des Atlantiks schade. Das vom Senat noch gerade fristgemäß verabschiedete Gesetz schafft die von der EU erfolgreich angefochtenen Briefkastenfirmen "Foreign Sales Corporations" ab, die nach WTO-Regeln unzulässig subventioniert worden sind. Stattdessen sollen im Ausland erwirtschaftete Unternehmenseinnahmen weitgehend steuerfrei gestellt werden. Allerdings hat die EU bereits signalisiert, dass sie diese Vorlage für nicht ausreichend hält.

Die Abgeordneten haben zwar bereits vor Tagen ein ähnliches Gesetz wie der Senat gebilligt. Es ist aber in einem zwischen dem Parlament und dem Weißen Haus heftig umstrittenen Steuerpaket enthalten. Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, Dennis Hastert, bekräftigte, dass die Kammer dieses Paket in seiner Gesamtheit durchsetzen und nicht auseinander reißen wolle.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben