Wirtschaft: WTO-Beitritt: Chinas Angst vor der Massenarbeitslosigkeit

In seiner viertausendjährigen Geschichte hat sich China noch nie so in die Welt eingebunden wie jetzt. Mit dem schon in den nächsten Jahren angepeilten Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) öffnet sich das Reich der Mitte den Ländern am Rand der Welt, den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union. Doch für das Innenleben des erst kaiserlich, dann kommunistisch abgeschlossenen Reiches wird das nicht nur Segen bringen.

Wenn China sich verpflichtet, langnasige Unternehmer ins Land zu lassen, die Autos verkaufen, Telefonnetze knüpfen, Versicherungen anbieten und Geld verleihen, werden einheimische Betriebe schließen müssen. Denn "die chinesischen Staatsbetriebe sind nicht fit für den Wettbewerb", sagte Hans-Friedrich Beseler, Chef des WTO-Verhandlungsteams der EU, kürzlich auf einer Konferenz des EU-China Academic Network in Berlin. Wenn chinesische Staatsbetriebe aber schließen müssen, werden Millionen von Menschen ihre Arbeit verlieren.

Der Grund dafür liegt in der Industrialisierung unter planwirtschaftlichem Vorzeichen: Seit den 50er Jahren hatte die Regierung riesige Staatsbetriebe geschaffen und diese mit genügend Geld versorgt, ohne dass sie sich Sorgen um ihre Produktivität machen mussten. Diese Kolosse können sich jetzt nur sehr schwer mit ihren Produkten gegen Importe aus dem Westen behaupten.

Für Autos zum Beispiel soll der Zoll nach dem WTO-Beitritt von jetzt 160 Prozent über ein paar Jahre bis auf 20 Prozent fallen. Die Importe konkurrieren damit direkter mit den im Inland hergestellten Wagen. "China muss jetzt den Autosektor wettbewerbsfähig machen", sagt Martin Posth vom Asia Pacific Forum, "andererseits kann die Regierung nicht Millionen Arbeitslose in Kauf nehmen". Sie könne auch nicht einfach zerstören, was in zwanzig Jahren mit Milliardeninvestitionen aufgebaut wurde, beschreibt er das Dilemma.

Auch in anderen Branchen wird die chinesische Wirtschaft mit dem Abbau der Handelsschranken auf eine harte Probe gestellt. "Der Telekommunikationsmarkt wird nach dem WTO-Beitritt ganz anders aussehen", sagt Jürgen Oberg, der bei Siemens für das China-Geschäft zuständig ist.

Die Öffnung ist eine harte Nuss für die chinesischen Machthaber. Sie sind es gewohnt, im Lande relativ abgeschottet handeln zu können. Jetzt sollen sie sogar in strategisch wichtigen Bereichen wie dem Mobilfunk das Feld den ohnehin erfolgreichen Westlern überlassen. Ihr Bedürfnis, sich das Ruder nicht aus der Hand nehmen zu lassen, führte auch zu dem vierzehn Jahre dauernden Zerren um die Modalitäten des WTO-Beitritts.

"Viele sagen jetzt schon, dass China zu viele Konzessionen gemacht hat", sagt Yong Wang von der School in International Studies Beijing. Das eigene Volk wird überdies schnell unzufrieden, wenn die Regierung dem Ausland gegenüber keine harte Linie fährt. Zu Recht fragen sich denn auch westliche Wissenschaftler, wie viele der vertraglichen Zusagen China im Zeitplan umsetzen wird. "Realistischer als 2006 ist ein späterer Termin für die endgültige Absenkung der Zölle", sagt Asien-Experte Posth.

Doch für China hat der WTO-Beitritt nicht nur Nachteile. Besonders Ministerpräsident Zhu Rongji weiß um die besondere Bedeutung der Einbindung seines Landes in die Welthandelsorganisation. Denn mit dem Beitritt steigen nicht nur der Status, der internationale Einfluss und die Exportchancen. Der Beitritt ist auch ein Instrument, die Staatsbetriebe unter Druck zu setzen. Nur die Radikalkur über die Öffnung der Märkte wird Veränderung bringen. Nur so werden sie gezwungen, produktiver und sparsamer zu wirtschaften. Dies gilt auch für die Banken. "Um eine Gesundung zu stimulieren, bringt die Regierung externe Faktoren ein", sagt Liping He vom China Institute of Finance and Banking in Peking. Er meint damit die westliche Konkurrenz. Sie soll die ehemaligen Staatsbanken - und nicht nur diese - auf Trab bringen.

Finn Mayer-Kuckuk