Wirtschaft: WTO: Der Beitritt Chinas kommt voran

Die USA und China haben am 30. März eine Einigung in strittigen WTO-Beitrittsfragen erzielt. Die Vereinbarung wurde aber wegen des Disputs über die Kollision eines US-Spionageflugzeugs mit einem chinesischen Kampfflugzeug geheim gehalten. Das berichten westliche Geschäftsleute in Peking unter Bezugnahme auf US-Diplomaten. Ein Sprecher des US-China Business Council in Washington bestätigte dem Handelsblatt diese Informationen. Der Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation hatte bereits im vergangenen Herbst vollzogen werden sollen, verzögerte sich seitdem aber vor allem wegen chinesisch-amerikanischen Konflikten über handelspolitische Detailfragen.

Informationen aus Peking zufolge einigten sich China und die USA Ende März darüber, dass China nach einem WTO-Beitritt Agrarprodukte seiner 700 Millionen Bauern mit sieben bis acht Prozent des Produktionswerts subventionieren darf. China hatte gefordert, der WTO als Entwicklungsland beizutreten. Dann wäre ein Subventionssatz von zehn Prozent WTO-konform. Doch einige westliche Länder, darunter die USA, forderten bislang, China als entwickeltes Land in die Welthandelsorganisation aufzunehmen, was lediglich Subventionen in Höhe von fünf Prozent erlauben würde.

Streit über Agrarsubventionen beigelegt

Der bisher geheim gehaltene Kompromiss enthält nach Angaben eines Sprechers des US-China Business Council (USCBC) einen vereinbarten Subventionssatz, über den beide Seiten jedoch noch Stillschweigen vereinbart haben. Der USCBC vertritt 250 US-Unternehmen in Washington, die in China wirtschaftliche Interessen haben. Nach Angaben eines USCB-Sprechers wurde der Kompromiss bisher noch nicht unterschrieben, weil beide Seiten noch über die Frist streiten, nach der die Subventionen ganz eingestellt werden sollen.

Unterdessen wurde in Peking bekannt, dass auf Wunsch der USA das für den 23. April geplante Treffen der "Working Group" in Genf, die die multilateralen Beitrittsverhandlungen Chinas bei der WTO koordiniert, verschoben wurde. Die Gespräche wurden im Januar wegen unüberwindbarer Unterschiede in Streitfragen wie Agrarsubventionen und dem Zugang westlicher Finanzdienstleister zu Chinas Märkten abgebrochen. US-Diplomaten betonten nach Angaben westlicher Geschäftsleute in Peking, der Wunsch nach Verschiebung der Genfer Gespräche habe nichts mit dem elftägigen Spionage-Konflikt zu tun, der dannmit der Freilassung der 24-köpfigen US-Crew eine positive Wende nahm.

Einigung im Herbst erwartet

Mit der Geheimhaltung des chinesisch-amerikanischen WTO-Deals und der Aufschiebung der Genfer Gespräche wächst die Wahrscheinlichkeit, dass China nicht mehr im laufenden Jahr der WTO beitreten kann. Sowohl in Peking als auch in Washington wird daher davon ausgegangen, dass der US-Kongress nach dem 3. Juni erneut über Handelspräferenzen mit China abstimmen muss. Am 3. Juni laufen die US-Handelspräferenzen für China aus, wenn sie nicht vom Kongress um ein weiteres Jahr verlängert werden. Zwar erwarten die meisten Analysten trotz der Spionage-Krise zwischen den USA und China, dass es für die Verlängerung eine Mehrheit auf dem Capitol Hill geben wird. Doch erst nach der anschließenden Sommerpause dürfte eine Einigung bei den multilateralen Gesprächen über Chinas WTO-Beitritt in Genf zu Stande kommen. Dort gibt es noch strittige Fragen zwischen China und der EU, allen voran der Marktzugang für europäische Finanzdienstleister. Sollte es im Herbst zu einer Einigung kommen, müsste diese noch in den USA, der EU und China ratifiziert werden.

mg, cn