Wirtschaft : WTO: Die Welthandelsorganisation mahnt Amerika zur Eile

Aus dem Wallstreet Journal. Übersetzt,gek

Die Welthandelsorganisation (WTO) gab am vergangenen Montag die lang erwartete Entscheidung bekannt, dass der US Foreign Sales Corporation Act im Grunde nichts anderes als eine Exportsubvention ist und es der EU daher zusteht, sich mit ausgleichenden Sanktionen zu revanchieren. Solche Sanktionen könnten die US-Exporteure rund vier Milliarden Dollar kosten. Es sei denn, man kommt zu einer Einigung. Doch das wird nicht einfach. Denn die WTO hat sich in ein ungemein komplexes Gebiet hineingewagt - das amerikanische Körperschaftsteuerrecht. Das Körperschaftsteuersystem der USA ist in den Augen der WTO noch immer ein weltweites Steuersystem, ausgestattet mit einem kleinen Schlupfloch für amerikanische Exportprodukte. In europäischen Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Holland gelten dagegen so genannte Territorialsteuersysteme: Unternehmen zählen Einkommensteuern nur auf ihr Inlandseinkommen und nicht auf die Gewinne ausländischer Töchter.

Für die USA ist es nahe liegend, wie die Europäer, ein rein territoriales Steuersystem einzuführen. Das hätte zwei Vorteile: Ein höchst komplizierter Bereich des verworrenen US-Steuerrechts wird vereinfacht und die so genannte Atomwaffe des Außenhandels - EU-Sanktionen gegen US-Unternehmen - entschärft. Diese Lösung wäre nicht einmal teuer für die US-Regierung. Steuerverluste des Finanzministeriums werden durch die Senkung einiger Steuergutschriften aus Überseesteuern wettgemacht, die US-Unternehmen gegenwärtig zum Ausgleich anderer Einnahmen nutzen. Ganz zu schweigen von der produktiveren Gewinnnutzung, weil man sich eben nicht mit den entmutigenden Winkelzügen des US-Steuerrechts abplagen muss. Soweit es die WTO und EU betrifft, würde ein Wechsel zum Territorialsystem den gewünschten Zweck erfüllen, und für amerikanische Exporteure wäre es ein Segen.

Aber ein noch simplere Lösung wäre denkbar: die völlige Abschaffung der Körperschaftssteuer. Eine Überreaktion? Letztendlich geht es bei dem Streit mit der EU um vier bis fünf Milliarden Dollar. Die gesamten Einnahmen aus der Körperschaftsteuer betragen etwa 200 Milliarden Dollar jährlich. Warum sollte die Bush-Regierung also nicht die Gelegenheit nutzen und den ganzen Schritt zur Reform der Körperschaftsteuer wagen? Viele Vorteile sprechen dafür. Beispiel eins: Effizienz. Die Körperschaftsteuer trägt mit 13 Prozent zu den Steuereinnahmen bei. Schätzungen zufolge verschlingt es die gleiche Summe, diesen Betrag einzutreiben. Sich der Steuer gänzlich zu entledigen, bringt all die Vorteile einer Abschaffung der Steuern auf Überseeaktivitäten. Beispiel zwei: Wettbewerbsfähigkeit. Dass durch die Abschaffung der Körperschaftsteuer die Attraktivität der USA für ausländische Firmen steigt, liegt auf der Hand. Irland ist das beste Beispiel dafür, welch große Anziehungskraft niedrige Körperschaftsteuern auf ausländisches Kapital haben.

Ganz offen gesagt bezweifeln wir, dass die USA in den wenigen Wochen, die ihr noch zur Lösung des Streits mit der EU bleiben, die Körperschaftsteuer abschaffen werden. Und was wird dann aus all den Steuerrechtlern und Buchhaltern? Eine Lösung im kleineren Stil, wie etwa ein Territorialsystem, scheint da realistischer. Doch sollte ein so günstiger Zeitpunkt zur Abschaffung, wie er am Montag durch die WTO initiiert wurde, gut abgewägt werden. Es passiert nicht alle Tage, dass sich Präsident Bush die Gelegenheit bietet, etwas Gutes für die amerikanische Wirtschaft zu tun und Europas Führer zufrieden zu stellen.

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