Wirtschaft : WTO einigt sich auf neue Welthandelsrunde

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Die Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich am Mittwochabend in Katar auf eine neue Welthandelsrunde verständigt. Nach zähen Verhandlungen - und einer Verlängerung der Konferenz um einen Tag - einigten sich die 142 Mitgliedsländer auf eine gemeinsame Abschlusserklärung, die die Tagesordnung für die geplante Welthandelsrunde festlegen. Die neue Welthandelsrunde soll im Januar nächsten Jahres beginnen, rund drei Jahre dauern und voraussichtlich nach der katarischen Hauptstadt "Doha-Runde" genannt werden. Dabei soll es unter anderem um Zollabbau, den freien Zugang von Dienstleistungen und einen Abbau von Agrarsubventionen gehen.

Von einer Liberalisierung der Weltmärkte versprechen sich die WTO-Mitgliedsstaaten Impulse für den Arbeitsmarkt und die zurzeit schwache Konjunktur. Die Weltbank hat ausgerechnet, dass eine breit angelegte Reform des Welthandels bis 2015 das weltweite Volkseinkommen zusätzlich um 2,8 Billionen Dollar anheben könnte. Eine neue Welthandelsrunde ist deshalb entscheidend, weil nur hier die Mitglieder verbindliche Verträge über die Zukunft des Welthandels schließen können. In den vergangenen Jahren waren schon die Vorgespräche gescheitert, weil sich die WTO-Mitglieder nicht einmal auf eine Tagesordnung einigen konnten. Außerdem hatten vor zwei Jahren gewalttätige Proteste zu einem ergebnislosen Abruch der letzten WTO-Konferenz in der amerikanischen Großstadt Seattle geführt. Nach den Terroranschlägen vom 11. September haben sich jedoch die Prämissen geändert: Die USA und die westlichen Industrieländer sind nun im Rahmen ihrer langfristigen Überlegungen zur Armuts- und Terrorbekämpfung bereit, den armen Ländern entgegen zu kommen.

Das zeigte sich in Doha am Mittwoch vor allem bei den Verhandlungen über Agrarsubventionen. Bislang hatte sich die Europäische Union (EU) geweigert, ihre Exportsubventionen auf Agrargüter auf Dauer abzubauen. Damit die an sich sehr teuren Produkte der europäischen Bauern überhaupt exportiert werden können, bezuschusst die EU den Handel damit kräftig. Vor allem große Agrarexporteure wie Australien, Kanada, Argentinien, die USA und einige Entwicklungsländer hatten von der EU eine Einstellung der Subventionen gefordert. Ihrer Meinung nach verzerren die Subventionen den internationalen Wettbewerb, da die europäischen Güter durch die EU-Subventionen billiger angeboten werden können, als ihre eigenen, - jedenfalls auf den ersten Blick - nicht subventionierten Produkte.

Jetzt einigten sich die Streitparteien auf einen Kompromiss zum schrittweisen Ausstieg aus den Subventionen. Es ist jedoch nicht mehr die Rede davon, die Stützungen ganz einzustellen. Vielmehr halten die Konferenzteilnehmer von Doha nur fest, dass es noch "ausgiebiger Verhandlungen" zur Landwirtschaft bedürfe. Das Ergebnis wird ausdrücklich offen gelassen. Auch Frankreich, das sich wegen seiner starken Landwirtschaftsloby bisher vehement gesträubt hatte, stimmte dem Papier zu. Angesichts der 2002 anstehenden Präsidenten- und Parlamentswahlen in Frankreich wäre eine Streichung der Agrarsubventionen dort derzeit innenpolitisch nicht durchsetzbar.

Im Gegenzug kamen die Entwicklungsländer der Forderung der EU entgegen, Umweltfragen in die neuen Welthandelsgespräche aufzunehmen. Indien sträubte sich bis zuletzt, der Abschlusserklärung zuzustimmen. Das Land fürchtet, dass die EU versucht, Umweltstandards zum Beispiel im Agrar- und Textilbereich zu benutzen um seine Märkte vor Exporten anderer Länder zu schützen, die diesen Standards nicht entsprechen können. Diese Bedenken Indiens und anderer Teilnehmer sollten in einer eigenen Erklärung des Treffens festgehalten werden. Nach der Abstimmung herrschte Erleichterung unter den Delegierten. "Ich glaube, dass wir ein gutes Ergebnis haben", sagte der Vorsitzende des geschäftsführenden WTO-Generalrats, Stuart Harbinson.

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