Wirtschaft : WTO genehmigt Sanktionen im Bananenstreit

GENF (Jdh/AFP).Die Welthandelsorganisation (WTO) hat am Montag den USA formal die Erlaubnis erteilt, auf Waren aus der Europäischen Union Strafzölle zu erheben.Dabei handelt es sich um ein Novum in der vierjährigen Geschichte der Genfer Organisation.Washington darf zu den Sanktionen greifen, weil Brüssel laut einem WTO-Urteil weiterhin eine protektionistische Einfuhrordnung für Bananen unterhält und damit US-Fruchtexporteure diskriminiert.Die Genehmigung erfolgte praktisch automatisch, nachdem vor gut zwei Wochen das WTO-Schiedsgericht den USA im sogenannten Bananenkonflikt Recht gegeben hatte.

Der Warenwert, auf den Washington Zölle erheben darf, beläuft sich auf 191,4 Mill.Dollar pro Jahr.Ursprünglich wollte Washington Produkte im Wert von 520 Mill.Dollar mit Sanktionen belegen.Diesen Betrag hatte die WTO dann allerdings zusammengestrichen.Die USA fühlen sich nach der WTO-Autorisierung bestätigt, die Sanktionen rückwirkend zum 3.März in Kraft zu setzen.

Allerdings machte der EU-Botschafter bei der WTO, Roderick Abbott, klar, daß Brüssel nur mit einem Inkraftsetzen der Sanktionen von gestern an einverstanden sei.Die WTO hält nur fest, daß "der 3.März der Tag der Autorisierung" sei.Brüssel und Washington müssen nun ein erneutes Aufflammen des Bananenkonfliktes verhindern.

Aus Brüsseler Komissionskreisen hieß es hierzu am Montag, eine Berufung gegen die WTO-Entscheidung durch die Länder der Europäischen Union sei "sehr unwahrscheinlich".Die große Mehrheit der EU-Staaten sei gegen eine Berufung.In diplomatischen Kreisen hieß es, nur Frankreich wolle das negative WTO-Urteil anfechten.Die EU-Außenminister werden sich am kommenden Montag in Luxemburg mit dem Thema befassen.Die WTO hatte Anfang April die EU-Einfuhrregeln für Bananen, die nach einer ersten Verurteilung bereits geändert worden waren, als einen Verstoß gegen den freien Welthandel beurteilt.Die EU muß ihre Bananenmarktordnung nun erneut reformieren.Wie dies allerdings geschehen soll, ließ ein Sprecher der Europäischen Union offen.

Die hundertprozentigen Strafzölle der USA treffen deutsche Unternehmen nach einer vor rund einer Woche veröffentlichten ersten Analyse des Wirtschaftsministeriums mit jährlich 27 Mill.Euro (umgerechnet rund 52,8 Mill.DM).Konkret betroffen sind in erster Linie Hersteller von Kaffeemaschinen.

Die Bananenmarktordnung, mit der die Europäischen Union Produzenten in ehemaligen Kolonien, assoziierten Entwicklungsländern und Überseegebieten schützt, ist seit 1993 Gegenstand eines erbitterten Handelsstreits mit den USA.Der Konflikt wurde vor der WTO und ihrer Vorläuferorganisation Gatt bereits mehrfach zugunsten Washingtons entschieden.In der Bundesrepublik macht sich die Verordnung auch bei den Verbrauchern bemerkbar, denn die Bananenpreise sind seit dem Erlaß deutlich gestiegen.Das Nachsehen haben aber auch die deutschen Bananenimporteure.Einige haben ebenfalls gegen die Bananen-Verordnung geklagt.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben