Wirtschaft : WTO kann Differenzen nicht überbrücken Wenig Aussicht auf eine Wiederbelebung der Welthandelsrunde

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(cr/jdh/HB). Drei Monate nach der gescheiterten Konferenz von Cancún haben es die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) noch nicht geschafft, die Kluft in der Handelspolitik zu überwinden. Der Vorsitzende des allgemeinen Rats der WTO, Carlos Perez del Castillo, hält für unwahrscheinlich, dass die Organisation am nächsten Montag die stockende DohaRunde flott machen kann. „Es gab bislang weder richtige Verhandlungen noch ausreichend Bewegung, um die Positionen anzunähern“, sagt der uruguayische Botschafter.

In Mexiko waren die Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels im September vor allem an zwei Themenkomplexen gescheitert: den Subventionspraktiken in der Landwirtschaft und den so genannten Singapur-Themen. Sie sollten unter anderem weltweit verbindliche Regeln für Investitionen und Wettbewerb schaffen. Dagegen hatten Länder aus der Dritten Welt rebelliert. Die Konferenz verordnete den Streithähnen daraufhin eine Denkpause bis Mitte Dezember.

IWF-Chef Horst Köhler und Weltbank-Präsident James Wolfensohn haben derweil Briefe an alle WTO-Mitglieder mit der Forderung nach Wiederaufnahme der Verhandlungen geschrieben, WTO-Generaldirektor Supachai Panitchpakdi ist viel gereist, um das Scheitern der Doha-Runde abzuwenden. Doch nach wochenlangen Beratungen hat die EU ihre Strategie kaum geändert. Nur bei den Singapur-Themen zeigt sie sich konzessionsbereit. „Darüber können wir reden“, sagt EU-Außenhandelskommissar Pascal Lamy.

Doch das EU-Angebot reicht nicht aus. Aus den USA kamen gar keine Impulse. In Brasilien unternehmen die EU und die G-20 – jene Gruppe, die sich in Cancún gegen die Abschottungspolitik von EU und USA vereint hatte – heute zwar einen neuen Anlauf, um die Blockade zu überwinden. Doch schon zeichnet sich ein Fehlschlag ab. Brasilien, Wortführer der G-20, setzt die EU unter Druck: Die G-20 verlange „einen signifikanten Abbau von Barrieren im Agrarbereich“, sagte ein Sprecher des brasilianischen Außenministerium. „Wir erwarten, dass sich Lamy flexibler zeigt.“

Der Druck auf die EU wächst auch von anderer Seite. Australien wirft den Europäern mit Blick auf unverbindliche Aussagen zum Ende von Agrar-Exportsubventionen mangelnde Flexibilität vor. „Europa muss mehr Führungswillen an den Tag legen“, sagte Vize-Außenminister Geoff Raby dem Handelsblatt. Australien verfolgt zwar nach wie vor die multilateralen Bemühungen, setzt parallel dazu aber auf bilaterale Freihandelsabkommen, unter anderem mit den USA und China.

Angesichts solcher Tendenzen fordert der Verband der europäischen Unternehmer, Unice, eine Wiederaufnahme der multilateralen Beratungen. „Wir fordern alle WTO-Mitglieder auf, sich schnell, ernsthaft und mit Realismus am Verhandlungsprozess zu beteiligen“, heißt es. Die Unice drängt auf Zollsenkungen für Industriegüter, Öffnung der Dienstleistungsmärkte und Bürokratieabbau beim Zoll. Konkrete Forderungen nach Investitionsschutzregeln hat sie abgeschwächt.

Dennoch ist ein Durchbruch in weiter Ferne. „Es ist eher unwahrscheinlich, dass wir bis Montag mehr erreichen als einen Bericht“, sagt WTO-Ratsvorsitzender del Castillo. Sein Report dürfte sich dann auch lesen wie ein Katalog des Dissenses. Die WTO geht daher offensichtlich nicht mehr davon aus, dass die Welthandelsrunde wie geplant Anfang 2005 beendet werden kann. „Je mehr Zeit verstreicht, desto mehr Fragezeichen stehen hinter diesem Datum“, sagt del Castillo.

Derweil warnte EU-Agrarkommissar Franz Fischler Entwicklungsländer, Agrarbarrieren zu schleifen. Westliche Diplomaten in Genf werden direkter: „Die Entwicklungsländer müssen aufpassen, dass sie nicht zu hoch pokern. Irgendwann könnten die reichen Staaten die Sache unter sich ausmachen.“ Das wäre das Aus der Doha-Runde.

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