Wirtschaft: WTO schafft Klarheit

Die Ankündigung, dass die beiden Flugzeugbauer Boeing und Airbus in ihrem transatlantischen Handelsstreit um Subventionen nun doch nach einer Verhandlungslösung suchen wollen, lässt manche hoffen. Die von Washington und Brüssel seit Oktober gegeneinander angestrengten Verfahren vor der Welthandelsorganisation WTO werden für zunächst drei Monate eingefroren. Stattdessen gibt es Gespräche zwischen den USA und der EU.

Bloß: Ein Schiedsspruch der WTO hätte mehr öffentliche Klarheit gebracht. Die EU wäre gezwungen gewesen, die Beweise vorzulegen, dass Boeings Forschungsaufträge für das USVerteidigungsministerium und die Weltraumbehörde NASA als versteckte Subvention für ihren Zivilflugzeugbau dienen. Und Airbus hätte zumindest gegenüber dem WTO-Ausschuss die bisher geheimen Konditionen für die Kredite offen legen müssen, die das Unternehmen von europäischen Regierungen als „Starthilfe“ erhält.

Dies und das überraschende Eingeständnis von EU-Handelskommissar Peter Mandelson, er erwarte eine Niederlage in dem Verfahren, erklärt, warum Europa eine Verhandlungslösung anstrebt. Die Motivation der USA, sich darauf einzulassen, ist weniger klar ersichtlich.

Natürlich hat die Bush-Regierung stets routinemäßig erklärt, dass man eine bilaterale Lösung gegenüber einem Handelskrieg vorziehen würde. US-Handelsvertreter geben sich auch zuversichtlich, einen günstigen Deal mit der EU aushandeln zu können. Doch die zuletzt erzielte Vereinbarung, derzufolge Subventionen eingeschränkt werden müssten, führte vor allem dazu, einvernehmlich wegzusehen, wenn es darum ging, was die jeweilige Seite als Subvention erachtete.

Die USA sollten diesmal mehr tun als nicht hinzusehen und nicht hinzuhören. Der Wettbewerbskommissar der EU stellt sich gegen staatliche Industriesubventionen, warum also nicht Anstrengungen unternehmen, diese im Flugzeugbau ein für allemal zu eliminieren? Die WTO könnte rechtliche Klarheit schaffen.

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