Wunschliste der Wirtschaft: Nach der Wahl machen Verbände Merkel Druck

Berlin - Verbände, Gewerkschaften und Lobbyisten haben am Montag eine Wunschliste für die im Amt bestätigte Bundeskanzlerin zusammengestellt. Während man an der Börse zum Tagesgeschäft überging – der Deutsche Aktienindex bewegte sich kaum – drängten Wirtschaftsvertreter Angela Merkel (CDU) zu einer schnellen Regierungsbildung. Ganz oben auf die Tagesordnung setzte die Wirtschaft die Reform der Energiewende.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte die künftige Bundesregierung auf, nun „den Turbo“ einzuschalten „und eine Investitionsoffensive zum Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik“ zu machen. „Haushaltsüberschüsse, die durch die Wirkung der Schuldenbremse entstehen, müssen endlich investiv und nicht wieder konsumtiv verwendet werden“, unterstrich BDI-Präsident Ulrich Grillo.

Ähnlich wie Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), warnte Grillo vor Steuererhöhungen und weiteren Lasten durch die Energiewende – etwa höhere Stromkosten für die mittelständische Wirtschaft. Beide bedauerten, dass die FDP dem neuen Bundestag nicht mehr angehören wird. Bei der Suche nach einem neuen Koalitionspartner sollte die Union sich nach dem Willen der Wirtschaft beeilen. „Wir hoffen auf eine zügige Regierungsbildung“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer, am Montag.

Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, erwartet eine Regierung aus CDU/CSU und SPD in Berlin. „Wir werden eine große Koalition bekommen“, sagte er. Und die deutsche Europapolitik werde sich ändern. „Die AfD wird dafür sorgen, dass Frau Merkel sich um andere Lösungen bemühen muss“, sagte er mit Blick auf die Zugewinne der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), die nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. In Europa dürfe „der Weg der Schuldensozialisierung“ nicht weiter gegangen werden. Die Währungsunion müsse flexibler gestaltet werden mit Ein- und Austrittsmöglichkeiten.

„Die größten Herausforderungen für die kommende Legislaturperiode bleiben die Euro-Rettung, die Energiewende und die Erhaltung der Flexibilität am Arbeitsmarkt“, erklärte Lutz Goebel, Präsident der Familienunternehmen.

Der DIHK, der Autoverband VDA, die Bauindustrie und das Handwerk verwiesen auf einen großen Investitionsbedarf bei der Verkehrsinfrastruktur. Es gebe bei der Sanierung von Straßen, Schiene und Wasserstraßen des Bundes für die nächsten 15 Jahre einen Investitionsstau von 45 Milliarden Euro.

Die Gewerkschaften appellierten an Angela Merkel, künftig ein größeres Gewicht auf eine sozial ausgewogene Politik zu legen. „Soziale Gerechtigkeit, die Stärkung des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft und eine neue Ordnung der Arbeit stehen jetzt auf der Tagesordnung“, sagte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Montag in Berlin. „Wir brauchen endlich den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, und dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen muss konsequent ein Riegel vorgeschoben werden.“ Hier liege das Heft des Handelns bei der Regierung.