Xi Jinping auf dem Weltwirtschaftsforum : Chinas Staatschef warnt vor Protektionismus

In Davos wirbt Chinas Staatschef wirbt für mehr Freihandel, warnt vor einem Handelskrieg. Dabei kritisieren andere, auch er selbst schotte sein Land zu stark ab.

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Hoher Besuch. Chinas Staatschef Xi Jinping ist zum ersten Mal zu Gast in Davos. Begleitet wird er von seiner Frau Peng Liyuan.
Hoher Besuch. Chinas Staatschef Xi Jinping ist zum ersten Mal zu Gast in Davos. Begleitet wird er von seiner Frau Peng Liyuan.Foto: AFP

Xi Jinping mag Sprachbilder. Zum Beispiel dieses hier: „Wer auf Protektionismus setzt, schließt sich in einer Dunkelkammer ein, in der er vor Wind und Regen geschützt ist. Er sperrt damit aber auch Luft und Licht aus.“ Soll heißen: Wer die eigene Wirtschaft abschottet, muss zwar nicht mehr mit den negativen Folgen der Globalisierung kämpfen – nimmt seinem Land aber auch die Chance auf mehr Wachstum und Wohlstand. Der chinesische Staatschef hat wohl ganz bewusst den internationalen Handel als Thema für seine Eröffnungsrede beim Weltwirtschaftsforum gewählt. Xi nutzt die Bühne in Davos, um für die Globalisierung zu werben – gegen die Politik von Donald Trump.

Denn auch wenn Xi den Namen Trump am Dienstag kein einziges Mal erwähnt, ist doch klar, in welche Richtung seine Ausführungen zielen. Der künftige US-Präsident hat angekündigt, gerade den Handel mit China einzuschränken – im Zweifel will Trump Strafzölle auf Waren aus der Volksrepublik einführen. Ihn stört, dass US-Konzerne ihre Produkte in Billiglohnländern wie China fertigen lassen und so Arbeitsplätze aus den USA nach Asien verlagern.

China verspricht, offener zu werden

Xi positioniert sich klar dagegen, betont, wie offen sein Land sei. Und er gibt große Versprechen ab, wie China noch offener werden soll. „Wir werden den Marktzugang für Auslandsinvestitionen verbessern. Wir werden neue Freihandelszonen einrichten. Wir werden einen besser regulierten chinesischen Markt schaffen.“ Und: „Wir haben keine Absicht unsere Währung abzuwerten.“

Von sich aus greift Xi so die Kritik auf, die in den letzten Jahren immer wieder an China laut geworden ist. Zum einen hat man Peking in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, die chinesische Währung künstlich niedrig zu halten, um die eigenen Produkte im Ausland billiger zu machen. Zum anderen beklagen ausländische Konzerne regelmäßig, wie schwer der Marktzugang in der Volksrepublik für sie ist.

Deutsche Konzern haben es schwer in China

Deutsche Autobauer müssen zum Beispiel ein Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischen Partnern gründen, wenn sie in China Wagen für den dortigen Markt produzieren wollen. So wie zum Beispiel die VW-Tochter Audi, die – um mehr Elektrofahrzeuge in der Volksrepublik anbieten zu können – gerade ein zehnjähriges Abkommen mit dem chinesischen Partner FAW geschlossen hat. „Wir läuten heute die nächste Stufe auf unserem gemeinsamen Wachstumskurs in China ein“, sagt Audi-Vertriebsvorstand Dietmar Voggenreiter.

So positiv das klingt, so kritisch sehen viele Deutsche doch diesen Zwang zur Kooperation mit chinesischen Partnern. Bereits im Vorfeld von Xis Rede hat deshalb Michael Clauss, deutscher Botschafter in China, auf die Diskrepanz hingewiesen: Einerseits verspreche China offener zu werden, andererseits werde es für deutsche Konzerne in der Volksrepublik aber eher schwieriger statt leichter. So haben sich in letzter Zeit mehr deutsche Unternehmen, die in China aktiv sind, mit Beschwerden an die Botschaft gewandt. Das politische Versprechen einer Gleichbehandlung inländischer wie ausländischer Unternehmen scheine oft „protektionistischen Tendenzen zu weichen“, erklärt Botschafter Clauss.

"Wir müssen Nein sagen zum Protekionismus", meint Xi

Seine Aussagen stehen im krassen Gegensatz zu dem, was Xi in Davos propagiert. „Wir müssen Nein sagen zum Protektionismus“, fordert Chinas Staatschef. „Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft.“ Nur durch den globalen Handel lasse sich der Wohlstand weltweit mehren. „Niemand kann als Gewinner aus einem Handelskrieg herausgehen.“

In Davos trifft Chinas Staatschef unter anderem auf Trump-Berater Anthony Scaramucci, der dort kurz nach Xi auf dem Podium Platz nimmt. Scaramucci versucht zu vermitteln. Auch er sagt: „Wir wollen keine Handelskriege. Alles, worum wir bitten, ist, mehr Gleichheit in diese Handelsvereinbarungen zu bringen.“ Scaramucci bezeichnet den künftigen US-Präsidenten sogar als einen der wohl letzten großen Hoffnungsträger der Globalisierung.

Die jüngsten Nachrichten aus den USA lesen sich dagegen ganz anders. Demnach beugen sich immer mehr Autobauer dem Druck von Trump: So will der südkoreanische Konzern Hyundai seine Investitionen in den USA in den nächsten fünf Jahren um die Hälfte auf 3,1 Milliarden Dollar aufstocken und überlegt, eine neue Fabrik in den Vereinigten Staaten zu bauen. General Motors verspricht, 700 neue Jobs in den USA zu schaffen. Allein 450 Stellen sollen von Mexiko nach Michigan verlegt werden – womit der Autobauer Trumps Forderung an die Konzerne nachkommt, mehr im Inland statt im Ausland zu produzieren.

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