Yukos-Zerschlagung: Russland muss 50 Milliarden Dollar Schadenersatz zahlen

Russland soll einer Gruppe ehemaliger Aktionäre des zerschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos eine Entschädigung in Rekordhöhe von 50 Milliarden US-Dollar (37,2 Milliarden Euro) zahlen. Das entschied der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag am Montag. Die Klägerseite hatte 100 Milliarden Dollar gefordert. In der Begründung hieß es, der primäre Grund für die Zerschlagung von Yukos sei nicht das Eintreiben von Steuern gewesen, sondern den Konzern in den Bankrott zu treiben.
Der Yukos-Konzern des einst reichsten russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski war Anfang des Jahrtausends von Russland zerschlagen worden. Der Staat und Gerichte warfen Chodorkowski sowie mehreren seiner Geschäftspartner schwere Wirtschaftsstraftaten vor und nahmen ihn in Lagerhaft. Große Teile des Konzernvermögens fielen an den Staatskonzern Rosneft.
Dagegen zog ein Teil der ehemaligen Yukos-Aktionäre vor den internationalen Schiedsgerichtshof. Die Klägerseite argumentierte unter anderem mit der Internationalen Energie Charta, die Russland 1991 unterzeichnet hatte. Allerdings wurde sie nie ratifiziert. Nach Angaben der Kläger kann nach dem Schiedsgerichtsspruch russisches Vermögen gepfändet werden. Allerdings haben beide Seiten das Recht, die Entscheidung vor einem ordentlichen niederländischen Gericht anzufechten.

Moskau will gegen die Entscheidung vorgehen

Russland will die angeordnete Milliarden-Entschädigungszahlung nicht akzeptieren. Es verstehe sich von selbst, dass sein Land "alle rechtlichen Möglichkeiten" nutzen werde, um seine Position zu verteidigen, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Montag vor Journalisten in Moskau. Der Energiekonzern Rosneft, der große Teile von Yukos übernommen hatte, erklärte, das damalige Auktionsverfahren sei "vollständig rechtskonform" gewesen. In Erwartung des Schiedsgerichts-Urteils gaben russische Aktien am Montag nach. Die Papiere des nunmehr größten russischen Ölproduzenten Rosneft verloren zeitweise 1,2 Prozent.

Chodorkowski begrüßt das Urteil

Der frühere Öl-Magnat Michail Chodorkowski begrüßte die Verurteilung Russlands zur Zahlung von 50 Milliarden Dollar Schadenersatz. “Es ist fantastisch, dass die Aktionäre die Chance erhalten, die ihnen entstandenen Verluste zurückzubekommen“, teilte Chodorkowski am Montag mit. Er selber gehöre nicht zu den Klägern und wolle finanziell auch nicht von dem Entscheid profitieren. dpa,AFP