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Wirtschaft: Zähe Verhandlungen

Agrarpolitik ist größter Streitpunkt der Welthandelsrunde

Die Agrarpolitik ist der größte Streitpunkt in der laufenden Welthandelsrunde. Vor zwei Jahren hatten die 146 WTOMitgliedstaaten in Doha/Katar den Startschuss für diese neue Verhandlungsrunde gegeben. Ziel ist es, den Welthandel bis Ende 2004 zu liberalisieren und Entwicklungsländern einen besseren Zugang zu den Märkten des Nordens zu geben. In der Doha-Runde geht es neben der Öffnung der Märkte für Agrarprodukte auch um den Abbau von Handelsschranken bei Industriegütern und den Zugang der Entwicklungsländer zu billigen Medikamenten. Aber ohne eine Lösung in der Agrarfrage kann die Welthandelsrunde nicht abgeschlossen werden. Die Zeit drängt: Gut einen Monat vor der nächsten WTO-Ministerkonferenz im mexikanischen Cancún, an der vom 10. bis zum 14. September alle WTO-Länder teilnehmen werden, haben sich die Mitglieder noch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigt. Dabei hatte WTO-Chefunterhändler Stuart Harbinson im Februar einen Kompromissvorschlag gemacht. Für die Spitzenzollsätze auf Agrarimporte schlug Harbinson eine Kürzung um 45 bis 60 Prozent bei einer Laufzeit von fünf Jahren vor. Die Agrarsubventionen, die in der EU immerhin 2,76 Milliarden Euro pro Jahr ausmachen, sollen in zehn Jahren ganz auslaufen. Doch die EU sträubt sich gegen den Vorschlag. Der Vorwurf: Die Europäer würden zu stark belastet, die USA zu sehr geschont. Die EU plädiert dafür, die Einfuhrzölle auf Agrarprodukte um 36 Prozent zu senken, die direkten Subventionen um 45 Prozent. pet

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