Wirtschaft: Zahnärzte sehen die Politik auf dem Weg in den Sozialismus Entwurf zur Gesundheitsreform abgelehnt: Zu wenig Wettbewerb

Berlin (brö/ce). Die deutschen Zahnärzte haben Regierung und Union aufgefordert, den Konsens zur Gesundheitsreform wie besprochen umzusetzen. Der Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums sei gegenüber der Einigung eine „erhebliche Verschlechterung“, sagte der Präsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Jürgen Weitkamp, dem Tagesspiegel. Als „Weg in den Sozialismus“ bezeichnete Wilfried Beckmann vom Freien Verband Deutscher Zahnärzte die Vorlage von Ministerin Ulla Schmidt (SPD).

Die Zahnärzte bemängeln, dass ihnen die Regierung weniger Freiheiten beim Angebot von Leistungen lassen wolle. Statt Festzuschüssen, die sich an Diagnosen und Behandlungsarten orientieren, wolle der Staat den Zahnärzten exakt vorschreiben, wie sie ihre Patienten zu versorgen hätten, sagte BZÄKChef Weitkamp. Diese „Regelungswut“ benachteilige Patienten und Ärzte gleichermaßen.

Außerdem kritisieren die Zahnärzte die im Arbeitsentwurf des Ministeriums vorgesehenen Regelungen zum Zahnersatz. Danach sollen die Versicherten künftig einen „Sonderbeitrag“ in Höhe von 0,8 Prozent des Bruttoeinkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze zahlen, um Krankengeld und Zahnersatz aus eigener Tasche zu finanzieren. Dieser Beitrag soll um 0,3 Punkte sinken, wenn der Versicherte eine private Police für den Zahnersatz abschließt. Die privaten Kassen sollen laut Entwurf einen Standardtarif anbieten und jeden Versicherten aufnehmen müssen, unabhängig vom Krankheitsrisiko. „Diese Regelung bremst den Wettbewerb und verhindert Kostenstabilisierung und Qualitätssteigerungen“, kritisierte Weitkamp.

Die Union macht ein Gelingen der Konsensrunde am Thema Zahnersatz fest. So kritisieren CDU-Politiker, dass mit den Ministeriumsplänen die privaten Versicherer benachteiligt würden. Beide sollten einkommensunabhängige Prämien anbieten müssen. In den Konsensgesprächen hatten die Unterhändler von Regierung und Opposition sich darauf verständigt, dass Kassenpatienten künftig selbst wählen, bei wem sie den Zahnersatz absichern – und dass gesetzliche Kassen und private Anbieter den Zahnersatz in „fairem Wettbewerb“ anbieten sollten.

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